Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Unterstützer,
die Auseinandersetzungen um unseren Kiez haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie in der aktuellen Debatte deutlich wird, hat Bausenator Gaebler eine Weisung an die Lichtenberger Baustadträtin Camilla Schuler erlassen. Bis zu einer strikten Frist am Mittwochmittag soll sie die Verlängerung von Baugenehmigungen für 246 Wohnungen (darunter 50 mit gebundener Miete) nicht etwa weiter prüfen, sondern das von ihm verlangte Ergebnis schlichtweg abnicken.
Dietmar Stengel (Bürgerinitiative) hat dieses Vorgehen in einem scharfsinnigen Beitrag analysiert. Er legt dar, dass es bei dieser Anweisung längst nicht mehr um einen normalen Abwägungsprozess geht, sondern um eine klare Demonstration von Macht.
Wenn wichtige Faktoren wie die verkehrliche Erschließung, Umweltbelange und reale Veränderungen vor Ort vom Senat faktisch übergangen werden, verlässt die Verwaltung laut Stengel ihren rechtsstaatlichen Pfad. Es handelt sich dabei um ein Systemversagen, das den Bezirk zur reinen Zustimmungsinstanz degradiert.
Berlin und Karlshorst brauchen zweifellos bezahlbaren Wohnraum – aber unsere Nachbarschaft braucht eben auch Bäume, funktionierende Straßen, echten Artenschutz und eine Verwaltung, die gewissenhaft prüft.
Wir laden Euch ein, die vollständige Analyse dieses Testfalls für die Berliner Stadtentwicklung zu lesen.
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