BUND Berlin erfolgreich: Rodungen im Ilse-Kiez bis Jahresende strikt untersagt!

 

Großer Erfolg für den Naturschutz in unserem Kiez: Das Bezirksamt Lichtenberg hat auf Intervention des BUND Berlin eine weitere Untersagungsverfügung erlassen. Bis mindestens zum 31. Dezember 2026 darf die HOWOGE keinerlei Bäume oder Sträucher in unseren Innenhöfen roden.

Die Kernentscheidung:

Das bisherige Fällverbot wurde verlängert. Bis zum vollständigen Abschluss aller artenrechtlichen Prüfungen – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2026 – bleiben die Kettensägen auf den Baufeldern an der Ilsestraße und Marksburgstraße aus.

Artenschutz geht vor Beton: Spatzen und Fledermäuse im Fokus

Der BUND Berlin hatte Ende September erneut beim Bezirksamt gefordert, bauvorbereitende Rodungen der HOWOGE zur Baufeldfreimachung zu stoppen. Der Grund: Es liegen weiterhin keine ausreichenden artenschutzfachlichen Untersuchungen vor, und die gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen sind bislang schlichtweg nicht funktional.

Gemäß § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen Ersatzhabitate für geschützte Arten wie Haussperling und Zwergfledermaus im räumlichen Zusammenhang voll funktionsfähig sein, bevor in bestehende Fortpflanzungs- und Ruhestätten eingegriffen werden darf. Solange dieser Schutz nicht lückenlos nachgewiesen ist, darf nicht gerodet werden.


HOWOGE scheitert vor Gericht

Gegen die erste Untersagungsverfügung des Bezirks hatte die HOWOGE noch versucht, im Eilverfahren juristisch vorzugehen. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Anträge jedoch zurück. Da die HOWOGE selbst erklärt hatte, vorerst gar nicht bauen zu wollen, stellten die Gerichte das fehlende Rechtsschutzbedürfnis fest.

„Und wieder einmal wird von der Senatsbauverwaltung mit brachialem Druck versucht, ein Bauprojekt trotz erheblicher Artenschutzprobleme durchzuboxen. Zum Glück widersetzt sich der Bezirk, womit nun etwas Zeit gewonnen werden konnte.“

— Dirk Schäuble, Naturschutzreferent des BUND Berlin

Wir bleiben wachsamer denn je!

Die gewonnene Zeit bis Jahresende muss nun genutzt werden, um die Planungen endlich an die realen ökologischen Verhältnisse vor Ort anzupassen. Wir danken dem BUND Berlin für den unermüdlichen Einsatz an unserer Seite und für den fachlichen sowie juristischen Rückenwind!

Wir danken dem BUND Berlin für diesen juristischen und fachlichen Rückenwind im Kampf um unsere grünen Innenhöfe!

Weiterführende Informationen:
Die vollständige Presseerklärung findet Ihr direkt auf der Website des BUND Berlin: Pressemitteilung des BUND Berlin lesen

Damit wir den rechtlichen Druck auch weiterhin aufrechterhalten können, brauchen wir weiterhin Eure Hilfe. Unterstützt uns mit einer Spende für den Ilse-Kiez!

Eure Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Gaeblers Weisung: Kein Wohnungsbauprogramm, sondern ein Machtbescheid

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Unterstützer,

die Auseinandersetzungen um unseren Kiez haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie in der aktuellen Debatte deutlich wird, hat Bausenator Gaebler eine Weisung an die Lichtenberger Baustadträtin Camilla Schuler erlassen. Bis zu einer strikten Frist am Mittwochmittag soll sie die Verlängerung von Baugenehmigungen für 246 Wohnungen (darunter 50 mit gebundener Miete) nicht etwa weiter prüfen, sondern das von ihm verlangte Ergebnis schlichtweg abnicken.

Dietmar Stengel (Bürgerinitiative) hat dieses Vorgehen in einem scharfsinnigen Beitrag analysiert. Er legt dar, dass es bei dieser Anweisung längst nicht mehr um einen normalen Abwägungsprozess geht, sondern um eine klare Demonstration von Macht.

Wenn wichtige Faktoren wie die verkehrliche Erschließung, Umweltbelange und reale Veränderungen vor Ort vom Senat faktisch übergangen werden, verlässt die Verwaltung laut Stengel ihren rechtsstaatlichen Pfad. Es handelt sich dabei um ein Systemversagen, das den Bezirk zur reinen Zustimmungsinstanz degradiert.

Berlin und Karlshorst brauchen zweifellos bezahlbaren Wohnraum – aber unsere Nachbarschaft braucht eben auch Bäume, funktionierende Straßen, echten Artenschutz und eine Verwaltung, die gewissenhaft prüft.

Wir laden Euch ein, die vollständige Analyse dieses Testfalls für die Berliner Stadtentwicklung zu lesen.

📄 Jetzt den vollständigen Artikel lesen:
Gaeblers letztes Gefecht.pdf

Karlshorster Debatte: Termine & Aktionen für den Ilse-Kiez

Somit haben wir mehrere konkrete Termine – Gelegenheiten, bei denen die Menschen in Karlshorst hingehen können, um für den Ilse-Kiez klare Kante zu zeigen und ihre Meinung zu sagen. Jeder Besucher im Ilse-Kiez hilft jetzt mehr als je zuvor, unseren Kiez zu retten.

Keine Wahlveranstaltung in der Nähe ohne Teilnehmer aus dem Ilse-Kiez! Seid dabei und macht Stimmung – sachlich, mit Argumenten und mit Respekt. Die Vertreter unserer Bürgerinitiative haben gestern Abend in Kreuzberg kraftvoll die Stimme für den Ilse-Kiez erhoben und dafür viel Beifall bekommen.

Helft alle mit – hier sind die nächsten Termine im Überblick:


1. Veranstaltung: Vor-Ort-Termin (Die Linke)

  • Datum & Uhrzeit: 03.09. | 18:00 Uhr
  • Gäste / Vertreter: Camilla Schuler und Dr. Julia Behrens (Die Linke)
  • Ort: Marksburgstraße / Lisztstraße

2. Anradeln (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Datum & Uhrzeit: 04.09. | 15:00 Uhr
  • Gäste / Vertreter: Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Aktion: Einweihung Fahrradstraße
  • Ort: Ecke Hentigstraße / Dönhoffstraße

3. Infostand (AfD)

  • Datum & Uhrzeit: 05.09. | 10:00 Uhr
  • Aktion: Infostand & direkte Ansprache
  • Ort: REWE, Am Tierpark / Heinrich-Dathe-Platz 68

4. Familienrenntag (BSW)

  • Datum & Uhrzeit: 06.09. | 13:00 Uhr
  • Aktion: Infostand & direkte Ansprache
  • Ort: Trabrennbahn Karlshorst

5. Das Zukunftsforum Ilse-Kiez (Bürgerinitiative)

  • Datum & Uhrzeit: 07.09. | 18:00 Uhr
  • Veranstalter: Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“
  • Auf dem Podium:
    • Dr. Julia Behrens (Die Linke)
    • Daniele Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen)
    • Lilia Usik (CDU)
    • Norman Wolf (BSW)
  • Ort: Portland-Haus, Dönhoffstraße 39

6. Gesprächsrunde (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Datum & Uhrzeit: 08.09. | 19:00 Uhr
  • Gäste / Vertreter: Felix Banaszak und Daniela Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Ort: Havanna Bar, Treskowallee 111

7. Infostand (FDP)

  • Datum & Uhrzeit: 19.09. | 10:00 Uhr
  • Aktion: Infostand & direkte Ansprache
  • Ort: S-Karlshorst

Haltung zeigen: Lasst uns durch gute Argumente und starke Gemeinschaft überzeugen. Demokratie fängt im Kiez an – zeigen wir Präsenz!

🚨 Aussperrung statt Dialog: HOWOGE riegelt unsere grünen Innenhöfe ab! Warum die Absperrung unserer Innenhöfe der falsche Weg ist

Mitten im Sommer wurden in den grünen Innenhöfen des Ilse-Kiezes Bauzäune aufgestellt. Damit wird den Anwohnern von einem Tag auf den anderen der Zugang zu ihren gewohnten Erholungs- und Begegnungsflächen entzogen. Wir bedauern diesen Schritt der HOWOGE sehr und appelieren: Bitte stellen Sie das Gespräch wieder in den Vordergrund und bauen Sie die Zäune ab.

Liebe Nachbarschaft, liebe Interessierte,

viele von uns haben in den vergangenen Tagen mit großer Bestürzung und Enttäuschung festgestellt, dass wesentliche Teile unserer begrünten Innenhöfe durch Bauzäune abgesperrt wurden.

Gerade im Sommer sind diese Freiflächen für viele Anwohner, Familien und ältere Menschen ein unverzichtbarer Rückzugsort vor der Hitze und ein Ort des nachbarschaftlichen Miteinanders. Dass diese Nutzung nun ohne Vorankündigung und ohne erklärendes Gespräch unterbrochen wurde, schmerzt viele Menschen im Kiez tief und sorgt für Unverständnis.

Nachdem das Bezirksamt Lichtenberg kürzlich entschieden hat, das Verfahren neu aufzurollen, hatten wir auf einen Neustart im Miteinander gehofft. Mit dem Wechsel an der Spitze der HOWOGE zu Beginn des Jahres hatten viele im Kiez die Erwartung verbunden, dass ein neuer, transparenter und den Menschen zugewandter Kommunikationsstil einziehen würde.
Die unvermittelte Aufstellung von Bauzäunen schafft nun leider das Gegenteil: Sie erzeugt Verunsicherung und dämpft die Hoffnung auf einen konstruktiven Neubeginn.

Unser Wunsch: Rückbau der Zäune und echte Dialogbereitschaft
Wir wünschen uns einen Umgang auf Augenhöhe. Ein landeseigenes Unternehmen trägt Verantwortung für das soziale Gefüge in seinen Quartieren. Wir fordern die Führung der HOWOGE daher einvernehmlich mit den politischen Gremien des Bezirks auf:

Geben Sie den Anwohnern ihre Höfe für die verbleibenden Sommermonate wieder uneingeschränkt zurück.

Nutzen Sie die Zeit, um das Gespräch mit den betroffenen Mietern sowie den Bezirksvertretern zu suchen, anstatt vollendete Tatsachen im Raum stehen zu lassen.

Erklären Sie die Schritte nachvollziehbar und gestalten Sie die Zukunft unseres Kiezes gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.

Wie wir als Bürger-Initiative reagieren:
Wir möchten den Zäunen nicht mit Aggression begegnen, sondern mit Nachbarschaftsgeist und Sichtbarkeit.