Die Aktionen der Bürgerinitiative im demokratischen Prozess

Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Herr Stengel, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Abgeordnete der Lichtenberger BVV.
Als Erstes möchte ich noch einmal Ihnen im Namen des Ilse-Kiez der Bürgerinitiative danken für die Unterstützung und die Zustimmung, besonders in den letzten Wochen, und für die Spenden an den BUND, die auch von Abgeordneten der BVV und von vielen Bürgerinnen und Bürgern überwiesen wurden.
Zu meiner Frage: Plant das Bezirksamt weiterhin, die grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez langfristig zu schützen und von einer Wohnbebauung freizuhalten?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Stengel, JA, Punkt.
Aktuell ist die Situation so, dass die Geschäftsführung der HOWOGE auf mich zugekommen ist und das aufgrund der von Ihnen auch gerade noch einmal angesprochenen Problematik zu dem Thema Artenschutz.
Die HOWOGE hat die Bitte geäußert, die Gespräche zu einer behutsamen Nachverdichtung und einem damit verbundenen Neustart für den Ilse-Kiez wieder aufzunehmen. Der erste Termin mit der HOWOGE, dem Stadtplanungsamt und mir, wird bereits nächste Woche erfolgen. Unser Ziel ist es im Sinne des B-Planverfahren, einen Neustart zu verabreden, und zwar gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen, den Bezirksverordneten und der HOWOGE, eine moderate Bebauung für den Ilse-Kiez gemeinsam zu entwickeln, nämlich auch mit dem Ziel, um die grünen Innenhöfe zu erhalten.
Und Sie alle wissen das, der Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften, der ist natürlich unverändert hoch. Allerdings haben wir jetzt auch den Vorteil, dass wir diesen Bauturbo haben und die Möglichkeit damit auch bekommen haben, bereits versiegelte Flächen stärker nachzunutzen bzw. umzunutzen, um auch genau damit unversiegelte Flächen freihalten zu können. Also wir gehen von einem Neustart in der kommenden Woche aus und werden uns dann bei Ihnen melden, wie der weitere Prozess dann auch verlaufen wird. Danke.

Herr Stengel, haben Sie eine Nachfrage? Das ist der Fall. Dann bitteschön.

Da ja ein Wahlzeitraum ist und der nächste Herbst schneller dran ist, als wir es manchmal erwarten. Ist vorgesehen, dafür auch einen klaren Zeitplan zu erarbeiten, der dann auch den Umgang mit der nächsten Fällsaison regelt, über die Wahlen hinaus.

Vielen Dank. Auch hier antwortet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camila Schuler.

Herr Stengel, vielen Dank für den Hinweis.
Das ist uns sehr bewusst, dass wir hier sehr unter Zeitdruck stehen und deswegen eben auch schon nächste Woche damit starten werden. Ich vermute einmal, ich spreche im Namen der meisten Bezirksverordneten hier auch, dass tatsächlich großes Interesse besteht, dass wir den Versuch mit dem Ziel unternehmen, noch vor der Wahl zumindest vielleicht den ersten Flock in den Boden zu setzen.

Nächtliche Drohnenflüge über dem Ilse‑Kiez – eine sachliche Einordnung

In den vergangenen Wochen wurden im Ilse‑Kiez mehrfach Drohnenflüge mit intensiver Beleuchtung beobachtet, die überwiegend nach Mitternacht stattfanden. Nach bisherigem Kenntnisstand liegen uns keine Hinweise auf eine vorherige Information der Anwohnerschaft oder auf bekannte behördlich genehmigte Einsätze vor. Diese Beobachtungen werfen Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Datenschutz, auf mögliche Störungen der Nachtruhe sowie auf den Artenschutz.

Die begrünten Innenhöfe des Ilse‑Kiezes sind nachweislich Lebensraum streng geschützter Arten, darunter Haussperlinge und Fledermäuse. Beide reagieren sensibel auf nächtliche Lichtquellen und künstliche Störungen, insbesondere während der aktuellen Brut‑ und Aufzuchtzeiten. Fachlich anerkannte artenschutzrechtliche Erhebungen setzen daher ruhige, möglichst störungsfreie Bedingungen voraus. Vor diesem Hintergrund erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nächtliche Befliegungen mit starken Lichtquellen durchgeführt werden.

Üblicherweise werden Vermessungen oder technische Prüfungen, sofern sie notwendig sind, transparent angekündigt und nachvollziehbar kommuniziert. Dass bislang weder die zuständige Wohnungsbaugesellschaft noch andere verantwortliche Stellen zu den beobachteten Flügen Stellung genommen haben, trägt zur derzeitigen Verunsicherung im Kiez bei. Nach unseren Informationen lagen auch der Polizei keine entsprechenden Anzeigen oder bekannten Einsatzgenehmigungen vor.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse‑Kiez“ prüft derzeit, ob ein Zusammenhang zwischen den Drohnenbeobachtungen und künftigen Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren auf den Innenhofflächen besteht. Unser Anliegen ist eine vollständige und sachliche Klärung der Vorgänge.

Wir bitten Anwohnende, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, diese mit Datum, Uhrzeit und – soweit möglich – Flugrichtung zu dokumentieren. Die gesammelten Informationen werden von uns gebündelt und den zuständigen Stellen übermittelt, verbunden mit der Bitte um eine transparente und offizielle Stellungnahme.

Unser Ziel bleibt ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten – auf der Grundlage geltenden Rechts, gegenseitigen Respekts und eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem sensiblen Lebensraum im Ilse‑Kiez.

Bild von sebastiangoessl auf Pixabay

Bild von sebastiangoessl auf Pixabay

TV

Etappensieg im Ilse-Kiez: Die Kettensägen bleiben stumm!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wir haben großartige Neuigkeiten aus dem Gerichtssaal! Unser gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der grünen Höfe im Ilse-Kiez trägt Früchte. Die HOWOGE ist mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das bedeutet: Die geplanten Rodungen sind vorerst gestoppt.

Was ist passiert?

Nachdem der BUND Berlin Klage gegen die Rodungsgenehmigung eingereicht hatte, versuchte die HOWOGE, diese im Eilverfahren auszuhebeln. Doch das Gericht schob dem einen Riegel vor. Der Artenschutz wiegt in diesem Fall schwerer als der Zeitdruck des Bauherrn.

Warum das Gericht so entschieden hat:

  • Artenschutz ist kein „Vielleicht“: Das Gericht stellte fest, dass die Schutzmaßnahmen für unsere lokalen Tierarten – insbesondere den Haussperling und die Zwergfledermaus – rechtlich unzureichend sind.
  • Ersatzflächen sind noch keine Heimat: Die im Herbst gepflanzten Hecken sind noch viel zu jung, um den Vögeln als echter Ersatzlebensraum zu dienen. Natur lässt sich eben nicht im Zeitraffer erzwingen.
  • Lückenhafte Gutachten: Bei der Planung wurde der Erhaltungszustand der Fledermaus-Population nicht ausreichend belegt. Ohne diese Daten gibt es keine Ausnahme vom Tötungsverbot.

Was das für uns bedeutet

Für diese Rodungssaison (die Ende Februar endet) sind unsere Bäume gerettet. Es ist ein klares Signal an die Politik und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Wohnungsbau darf nicht rücksichtslos auf Kosten gewachsener grüner Kiez-Oasen gehen.

Wir kämpfen weiter für eine klimagerechte Stadtentwicklung, die Versiegelung vermeidet und den Bestand schützt, statt ihn zu vernichten.


Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützen, spenden und im Kiez präsent sind. Gemeinsam zeigen wir: Unser Kiez ist keine reine Verfügungsfläche, sondern unser Lebensraum!


Wie geht es weiter?

Wir halten Euch hier auf der Webseite über die nächsten rechtlichen Schritte und Termine auf dem Laufenden. Schaut regelmäßig vorbei!

Hinweis: Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse, erstellt mit Unterstützung von Gemini (KI-Modell von Google).

 

Pressereaktionen auf „BUND Berlin stoppt Baumfällungen im Ilse-kiez“

In den aktuellen Pressereaktionen spiegelt sich ein intensiver Konflikt zwischen dem Wunsch nach Wohnungsbau und dem Erhalt von Stadtgrün wider. Die Berichterstattung konzentriert sich primär auf den juristischen Erfolg des BUND Berlin und der lokalen Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE.

Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Reaktionen und Fakten (Stand Februar 2026):

1. Juristischer Sieg und Klage des BUND

Medien wie der Tagesspiegel und die offiziellen Kanäle des BUND berichten, dass der Umweltverband eine Klage mit aufschiebender Wirkung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat.

  • Der Grund: Die geplanten Rodungen für das Nachverdichtungsprojekt der HOWOGE seien nicht mit dem Artenschutz vereinbar.

  • Das Ergebnis: Die für den 18. Februar 2026 angekündigten Fällarbeiten mussten vorerst gestoppt werden, da das Gericht den Eingang der Klage bestätigte und damit ein vorläufiger Vollzugsstopp eintrat.

2. Argumente in der Presse

Die Berichterstattung hebt insbesondere die Kritik an der Senatsumweltverwaltung hervor, die eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von fast 100 Bäumen erteilt hatte.

  • Artenschutz-Mängel: Der BUND argumentiert, dass Ersatzmaßnahmen für Haussperlinge noch nicht funktionsfähig seien und der Schutzstatus der Zwergfledermaus nicht ausreichend geprüft wurde.

  • Klimaschutz vs. Bauen: Es wird thematisiert, dass der Ilse-kiez eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen in Karlshorst-West ist. Die Presse zitiert Anwohner, die den Verlust von „Klimaanlagen“ der Stadt beklagen.

3. Reaktionen der Bürgerinitiative (BI)

Die BI „Rettet den Ilse-Kiez“ wird in regionalen Berichten als sehr aktiv dargestellt.

  • Demonstrationen: Im November 2025 gab es große Proteste unter dem Motto „Nachverdichtung ohne Ende – Karlshorst sagt: Es reicht!“.

  • Politischer Druck: Die Initiative erinnert den Berliner Senat öffentlich an den Koalitionsvertrag, in dem der Schutz grüner Innenhöfe explizit verankert ist.


Vergleich der Positionen

Akteur Position / Reaktion
BUND Berlin Fordert Bauen auf bereits versiegelten Flächen statt in grünen Höfen.
HOWOGE Hält an den Neubauplänen für ca. 230–240 Wohnungen fest (Nachverdichtung).
Pressetenor Kritische Begleitung der „Betonkopf-Politik“ (Zitat aus Kiez-Blogs); Fokus auf den Widerspruch zwischen Baumschutz-Zielen und Bau-Realität.

Hinweis: Die Lage ist dynamisch. Da das Verwaltungsgericht nun die inhaltliche Prüfung vornimmt, bleibt abzuwarten, ob der Stopp dauerhaft Bestand hat oder ob Nachbesserungen beim Artenschutz die Fällungen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen.

¢ Gemini KI Auswertung