Kategorie: Bezirksamt Lichtenberg

Aktueller juristischer Stand um die Ilsehöfe: HOWOGE reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein

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Das Bezirksamt Lichtenberg hatte ein behördliches Fällverbot bis zum 31. Oktober 2026 erlassen. Nun wendet sich die HOWOGE gerichtlich dagegen.

Die HOWOGE hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht. Der Antrag richtet sich direkt gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg erlassene Untersagungsverfügung.

Ziel dieser juristischen Maßnahme ist es, das behördliche Fällverbot, das vom Bezirksamt bis Ende Oktober 2026 ausgesprochen wurde, außer Kraft zu setzen.

Wir beobachten diesen rechtlichen Schritt sehr aufmerksam und stehen in kontinuierlicher Abstimmung mit den Umweltverbänden sowie juristischen Vertretern, um auf alle Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Der Erhalt der geschützten Lebensräume und der gewachsenen Kiezbiotope im Ilse-Kiez bleibt unser unwerfbares Ziel. Die juristischen Argumente beider Seiten werden im derzeitigen Gerichtsverfahren durch die zuständigen Stellen und Beteiligten eingehend geprüft.

Wir werden über den Fortgang des Eilverfahrens und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts transparent und zeitnah informieren.

Ein Hinweis auf unser Spendenkonto sei dennoch geboten.

Die Ilsehöfe, das Bezirksamt und der Senat

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17.09.2026: Die Einwohneranfrage der Bürgerinitiative an die Bezirksrätin C.Schuler und ihre Ausführungen zum Verkehrsgutachten und das Einwirken des Bausenators auf die Bearbeitung der Bauverlängerungen.

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Offener Brief der BI Ilse-Kiez an Bausenator Gaebler

OFFENER BRIEF AN SENATOR CHRISTIAN GAEBLER UND DIE BERLINER ÖFFENTLICHKEIT

Warum soll der Ilse-Kiez noch vor der Wahl entschieden werden?

Sehr geehrter Herr Senator Gaebler,

mit Befremden verfolgen viele Bürger die jüngsten Entwicklungen um das Bauvorhaben im Ilse-Kiez in Berlin-Karlshorst. Dass Sie in Ihrem aktuellen Interview im Tagesspiegel angesichts sinkender Neubauzahlen ein politisches Scheitern von sich weisen, mag Ihrer Rolle geschuldet sein. Wenn Sie jedoch die Schuld für die Misere der Berliner Baupolitik fast ausschließlich bei den Bezirksämtern und dem Naturschutz suchen, zwingt uns das, öffentlich Klartext zu reden.

Während das Bezirksamt Lichtenberg nach eigener Darstellung die Anträge auf Verlängerung der abgelaufenen Baugenehmigungen weiterhin sachlich prüft, greifen Sie zu völlig unverhältnismäßigen Mitteln. Das angebliche „Informationsersuchen“ an das Lichtenberger Bezirksamt ist in Wahrheit ein knallhartes Ultimatum, untermauert mit der Androhung disziplinarischer Konsequenzen. Dabei fällt diese gezielte Eskalation in ein bemerkenswertes Zeitfenster: Am 20. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, und nur wenige Tage später, am 1. Oktober, beginnt die neue Fällperiode. Für das Vorhaben der HOWOGE wurde das Fällen von 83 Bäumen beantragt. Für viele Menschen im Ilse-Kiez stellt sich daher die drängende Frage, warum dieses Verfahren unbedingt noch vor der Wahl mit solchem Nachdruck und unter Aushebeln der demokratischen Selbstverwaltung im Bezirk Lichtenberg entschieden werden soll.

Die öffentliche Begründung, mit der das Projekt und dieser immense Zeitdruck gerechtfertigt werden, trägt schon lange nicht mehr. Das der Öffentlichkeit vor Jahren vollmundig gegebene Versprechen einer Kita hat sich als reine Illusion entpuppt; das Konzept wurde nach erheblichen Zweifeln längst aufgegeben. Was stattdessen als Nahversorgung beworben wird, ist ein profaner Einzelhandelsstandort, dessen tatsächliche Realisierung vollkommen offen ist. Auch die immer wieder erwähnte Arztpraxis bleibt eine vage Ankündigung ohne erkennbaren Betreiber oder ein konkretes Konzept. Ebenso grenzt die Argumentation bezüglich der klimafreundlichen Energieversorgung an Augenwischerei. Sie rühmen sich öffentlich mit dem Ausbau eines Nahwärmenetzes, verschweigen aber geflissentlich, dass der Altbestand der Wohnungen im Quartier ohnehin schon seit Jahrzehnten mit einer CO₂-armen Fernwärme versorgt wird.

Seit Jahren wird fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, unsere Initiative sei von einer reinen Blockadehaltung geprägt. Dabei lautete unsere zentrale Forderung nie, dass gar nicht gebaut werden darf, sondern vielmehr: Anders bauen, maßvoll bauen und die Innenhöfe erhalten. Wir haben konkrete Konzepte für eine verträgliche Nachverdichtung erarbeitet, die in den Beteiligungsverfahren wiederholt eingebracht wurden, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig den alten Baumbestand zu schützen. Anstatt diese Alternativen ernsthaft zu prüfen, haben Sie und Staatssekretär Slotty jeden Versuch eines konstruktiven Dialogs systematisch sabotiert. Kurz bevor wir uns endlich mit der HOWOGE-Führung an einen Tisch setzen wollten, wurde das landeseigene Unternehmen offenkundig zurückgepfiffen – ein regelrechter Maulkorb. Ein sachlicher Austausch war seitens des Senats offensichtlich unerwünscht.

Der Konflikt im Ilse-Kiez ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über Wohnungen; es geht um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse. Inzwischen liegen zudem juristische Bewertungen vor, die erhebliche Fragen zur Reichweite Ihres Weisungsrechts sowie zur kritischen Unterscheidung zwischen einer Verfahrensbeschleunigung und einer möglichen Ergebnisvorgabe aufwerfen. Wohnungsbau darf nicht bedeuten, geltendes Recht zu ignorieren, Bürger und Presse mit oberflächlichen Versprechungen abzuspeisen und berechtigte Beteiligung mundtot zu machen.

Wir fordern daher unmissverständlich die Fortsetzung der fachlichen Prüfung im Bezirksamt ohne politischen Druck und ohne eine Vorfestlegung des Ergebnisses. Ebenso erwarten wir eine öffentliche Debatte im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ilse-Kiezes.

Herr Senator, nehmen Sie Ihr Ultimatum zurück, kehren Sie auf den Boden des geltenden Rechts zurück und stoppen Sie den drohenden Kahlschlag.

Herr Senator, sicher gibt es Bereiche, wo Sie in Prozesse in den Bezirken eingreifen können. Aber kein Recht in dieser Stadt erlaubt es Ihnen, gewachsene Demokratie in Lichtenberg zu zerstören.

Mit respektvollen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Berlin-Karlshorst

⚠️ Zeitfalle vor dem 1. Oktober: Offener Brief an das Bezirksamt Lichtenberg

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Während das Stadtentwicklungsamt Lichtenberg die HOWOGE-Verlängerungsanträge der abgelaufenen Baugenehmigungen bis voraussichtlich Dezember prüft, endet am 30. September die gesetzliche Vogelschutzzeit.

Es besteht die Gefahr, dass die HOWOGE Bäume rodet, bevor im Dezember rechtlich geklärt ist, ob überhaupt gebaut werden darf. Ein gefällter Baum lässt sich nicht wieder aufstellen. Um dieses Szenario zu verhindern, haben wir uns direkt an das Bezirksamt gewandt:

Offener Brief

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez„

Berlin, im August 2026

An das
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Möllendorffstraße 6
10367 Berlin

Per E-Mail und vorab öffentlich auf ilse-kiez.de


Betreff:
Dringender Handlungsbedarf vor Beginn der Fällsaison am 1. Oktober 2026 – Widerruf bzw. Aussetzung der Baumfällgenehmigungen sowie Anordnung des Rückbaus der Bauzäune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen im Ilse-Kiez. Die Errichtung der Bauzäune durch die HOWOGE hat bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern den Eindruck erweckt, dass bereits Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl wesentliche rechtliche Fragen zum Bauvorhaben weiterhin ungeklärt sind.

Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie gewählte Vertreterinnen und Vertreter für eine maßvolle Entwicklung des Quartiers, den Erhalt der Innenhöfe und den Schutz des gewachsenen Baumbestandes. Dabei ging und geht es nicht um die grundsätzliche Ablehnung von Wohnungsbau, sondern um die Suche nach Lösungen, die den Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum ebenso gerecht werden wie den Interessen der Nachbarschaft und dem Schutz wertvoller Grünflächen.

Gerade deshalb erfüllt viele Menschen im Kiez die Sorge, dass vor Abschluss der laufenden Prüfverfahren unumkehrbare Maßnahmen ergriffen werden könnten. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der Vogelschutzzeit am 30. September besteht die Gefahr, dass bereits ab dem 1. Oktober Baumfällungen erfolgen, obwohl die baurechtlichen Voraussetzungen weiterhin nicht abschließend geklärt sind.

Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Fairness und Offenheit des Verwaltungsverfahrens erheblich belasten. Umso wichtiger ist es jetzt, rechtsstaatliche Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und ohne zeitlichen oder politischen Druck zu Ende zu führen.

Unsere Forderungen

  1. die bestehenden Baumfällgenehmigungen im Hinblick auf einen möglichen Zweckfortfall gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG unverzüglich zu überprüfen,
  2. hilfsweise das Ruhen beziehungsweise die Aussetzung der Vollziehung der Baumfällgenehmigungen anzuordnen, bis über die Verlängerung der Baugenehmigungen rechts- und bestandskräftig entschieden wurde,
  3. die Entfernung der aufgestellten Bauzäune anzuordnen, da von ihnen bereits jetzt Beeinträchtigungen geschützter Vegetationsflächen und des Baumbestandes ausgehen,
  4. sicherzustellen, dass vor Abschluss der laufenden Verfahren keine irreversiblen Eingriffe in den Baumbestand erfolgen.

Begründung

Baumfällgenehmigungen nach der Berliner Baumschutzverordnung sind an einen konkreten Zweck gebunden. Sie dienen der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Bauvorhabens. Solange die bauplanungs- und genehmigungsrechtliche Situation nicht abschließend geklärt ist, erscheint es problematisch, irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem angekündigten Bebauungsplanverfahren 11-125 zu. Würden vor Abschluss des Verfahrens große Teile des Baumbestandes entfernt, könnte dies die tatsächlichen Grundlagen für die erforderlichen Umweltbewertungen erheblich verändern. Eine sorgfältige und nachvollziehbare Planung setzt voraus, dass die bestehenden Umwelt- und Vegetationsstrukturen zunächst erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass bereits die Aufstellung von Bauzäunen und die Nutzung unversiegelter Flächen durch schweres Gerät Risiken für die geschützte Vegetation mit sich bringen können. Verdichtungen des Bodens im Wurzelbereich alter Bäume können langfristige Schäden verursachen. Auch aus Gründen der Vorsorge erscheint daher ein vorläufiger Rückbau der Bauzäune sachgerecht.

Wir appellieren an das Bezirksamt, seinen Handlungsspielraum zu nutzen und sicherzustellen, dass bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Der Schutz des Baumbestandes, die Glaubwürdigkeit demokratischer Verfahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen verdienen jetzt besondere Aufmerksamkeit.

Wir bitten um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens sowie um Information über die eingeleiteten Prüfschritte.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Der Offene Brief ist hier downloadbar.