Kategorie: Bezirksverordnetenversammlung

Posted onAutor

Offener Brief der BI Ilse-Kiez an Bausenator Gaebler

OFFENER BRIEF AN SENATOR CHRISTIAN GAEBLER UND DIE BERLINER ÖFFENTLICHKEIT

Warum soll der Ilse-Kiez noch vor der Wahl entschieden werden?

Sehr geehrter Herr Senator Gaebler,

mit Befremden verfolgen viele Bürger die jüngsten Entwicklungen um das Bauvorhaben im Ilse-Kiez in Berlin-Karlshorst. Dass Sie in Ihrem aktuellen Interview im Tagesspiegel angesichts sinkender Neubauzahlen ein politisches Scheitern von sich weisen, mag Ihrer Rolle geschuldet sein. Wenn Sie jedoch die Schuld für die Misere der Berliner Baupolitik fast ausschließlich bei den Bezirksämtern und dem Naturschutz suchen, zwingt uns das, öffentlich Klartext zu reden.

Während das Bezirksamt Lichtenberg nach eigener Darstellung die Anträge auf Verlängerung der abgelaufenen Baugenehmigungen weiterhin sachlich prüft, greifen Sie zu völlig unverhältnismäßigen Mitteln. Das angebliche „Informationsersuchen“ an das Lichtenberger Bezirksamt ist in Wahrheit ein knallhartes Ultimatum, untermauert mit der Androhung disziplinarischer Konsequenzen. Dabei fällt diese gezielte Eskalation in ein bemerkenswertes Zeitfenster: Am 20. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, und nur wenige Tage später, am 1. Oktober, beginnt die neue Fällperiode. Für das Vorhaben der HOWOGE wurde das Fällen von 83 Bäumen beantragt. Für viele Menschen im Ilse-Kiez stellt sich daher die drängende Frage, warum dieses Verfahren unbedingt noch vor der Wahl mit solchem Nachdruck und unter Aushebeln der demokratischen Selbstverwaltung im Bezirk Lichtenberg entschieden werden soll.

Die öffentliche Begründung, mit der das Projekt und dieser immense Zeitdruck gerechtfertigt werden, trägt schon lange nicht mehr. Das der Öffentlichkeit vor Jahren vollmundig gegebene Versprechen einer Kita hat sich als reine Illusion entpuppt; das Konzept wurde nach erheblichen Zweifeln längst aufgegeben. Was stattdessen als Nahversorgung beworben wird, ist ein profaner Einzelhandelsstandort, dessen tatsächliche Realisierung vollkommen offen ist. Auch die immer wieder erwähnte Arztpraxis bleibt eine vage Ankündigung ohne erkennbaren Betreiber oder ein konkretes Konzept. Ebenso grenzt die Argumentation bezüglich der klimafreundlichen Energieversorgung an Augenwischerei. Sie rühmen sich öffentlich mit dem Ausbau eines Nahwärmenetzes, verschweigen aber geflissentlich, dass der Altbestand der Wohnungen im Quartier ohnehin schon seit Jahrzehnten mit einer CO₂-armen Fernwärme versorgt wird.

Seit Jahren wird fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, unsere Initiative sei von einer reinen Blockadehaltung geprägt. Dabei lautete unsere zentrale Forderung nie, dass gar nicht gebaut werden darf, sondern vielmehr: Anders bauen, maßvoll bauen und die Innenhöfe erhalten. Wir haben konkrete Konzepte für eine verträgliche Nachverdichtung erarbeitet, die in den Beteiligungsverfahren wiederholt eingebracht wurden, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig den alten Baumbestand zu schützen. Anstatt diese Alternativen ernsthaft zu prüfen, haben Sie und Staatssekretär Slotty jeden Versuch eines konstruktiven Dialogs systematisch sabotiert. Kurz bevor wir uns endlich mit der HOWOGE-Führung an einen Tisch setzen wollten, wurde das landeseigene Unternehmen offenkundig zurückgepfiffen – ein regelrechter Maulkorb. Ein sachlicher Austausch war seitens des Senats offensichtlich unerwünscht.

Der Konflikt im Ilse-Kiez ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über Wohnungen; es geht um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse. Inzwischen liegen zudem juristische Bewertungen vor, die erhebliche Fragen zur Reichweite Ihres Weisungsrechts sowie zur kritischen Unterscheidung zwischen einer Verfahrensbeschleunigung und einer möglichen Ergebnisvorgabe aufwerfen. Wohnungsbau darf nicht bedeuten, geltendes Recht zu ignorieren, Bürger und Presse mit oberflächlichen Versprechungen abzuspeisen und berechtigte Beteiligung mundtot zu machen.

Wir fordern daher unmissverständlich die Fortsetzung der fachlichen Prüfung im Bezirksamt ohne politischen Druck und ohne eine Vorfestlegung des Ergebnisses. Ebenso erwarten wir eine öffentliche Debatte im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ilse-Kiezes.

Herr Senator, nehmen Sie Ihr Ultimatum zurück, kehren Sie auf den Boden des geltenden Rechts zurück und stoppen Sie den drohenden Kahlschlag.

Herr Senator, sicher gibt es Bereiche, wo Sie in Prozesse in den Bezirken eingreifen können. Aber kein Recht in dieser Stadt erlaubt es Ihnen, gewachsene Demokratie in Lichtenberg zu zerstören.

Mit respektvollen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Berlin-Karlshorst

Neue Perspektiven für den Ilse-Kiez: Bauvorhaben wird umfassend neu bewertet

Posted onAutor

Frischer geht es nicht: Vor wenigen Stunden gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine fundamentale Kehrtwende, die für unseren Kiez ein riesiger Etappensieg ist! Bezirksstadträtin Camila Schuler (Die Linke) hat offiziell verkündet, dass das Bezirksamt die Verlängerung der Baugenehmigungen für die Häuser 1 bis 9 begründet abgelehnt.
Stattdessen soll das B-Planverfahren 11-125 überabeitet fortgeführt werden.

Update: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen allen ist bekannt, dass der B-Plan 11-125 Wohnanlage Ilsestraße bereits das Verfahren bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 und Anzeige gemäß § 6 durchlaufen hatte. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 hat uns damals SENSBW [Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – kurz: SenStadt] im Rahmen der Rechtsprüfung mitgeteilt, dass der B-Plan nicht beanstandungsfrei sei. Wir haben nun den Faden mit einem Antwortschreiben an SenStadt wieder aufgegriffen und in diesem Schreiben teilen wir auch mit, dass wir das B-Plan-Verfahren im Regelverfahren fortführen, unter Berücksichtigung der Hinweise aus Oktober 2022. Parallel ist der Fachbereich Stadtplanung beauftragt, die Meilensteine des Verfahrens sowie die Kosten für die Dienstleister und die Gutachten grob zu skizzieren.
Was die Verlängerung der Baugenehmigung anbetrifft, die Bauanträge wurden im April 2023 alle auf Nachdruck der damaligen politischen Führung und nach Ablauf der Veränderungssperre sowie der klaren Perspektive einer Nicht-Mehr-Festsetzung des B-Plans 11-125 planungsrechtlich positiv beurteilt.
Aus unserer Sicht ist aber jetzt eine Neubewertung der planungsrechtlichen Situation im Rahmen der Baugenehmigungsverlängerung notwendig, besonders im Hinblick auf das Einfügungsgebot nach § 34 Absatz 1 [BauGB]. Wir haben hierzu bereits einen ersten Check vorgenommen und folgende Entscheidung getroffen: Haus 10 und 11 kämen gegebenenfalls für eine Verlängerung in Betracht, das ist die Randbebauung. Haus 1 bis 9 habe ich abgelehnt, die Einfügung wird dort nicht gesehen. Und nun könnte man natürlich argumentieren, dass der Bauturbo vom Einfügen befreit, und das ist auch richtig. Dazu muss aber die Zustimmung der Gemeinde vorliegen, in dem Fall nein. Und der Vorhabenträger hat natürlich das Recht, in den Widerspruch bis zur SenStadt zu gehen. Die Bearbeitungslaufzeiten haben wir grob überschlagen, dies wird nicht vor Ende des Jahres möglich sein. Und im Rahmen des Rücksichtnahmegebots haben wir auch entschieden, dass unbedingt zu prüfen ist, inwieweit das Vorhaben der Nachbarschaft unzumutbare Beeinträchtigungen auferlegt werden, zum Beispiel auch durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bei sehr schmalen Straßen und Unterversorgung mit ÖPNV. Und dabei ist auch neu zu beachten, dass seit 2023 weitere Wohnungen, ca. 230 in unmittelbarer Nachbarschaft an der Walkürenstraße, neu gebaut wurden. Und das ist verkehrlich durch ein entsprechendes Gutachten zu untersuchen, welches fachlich durch das SGA dann auch geprüft werden muss. Und das wurde der HOWOGE so auch mitgeteilt. Und zudem werden wir der HOWOGE auch nahelegen, sich im Bezug auf den Arten- und Naturschutz mit UMNAT [Umwelt- und Naturschutzamt] erneut abzustimmen. Vielen Dank.

Update 2: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler – live

Quelle: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/artikel.1684287.php

Die Aktionen der BI im demokratischen Umfeld

Posted onAutor

Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Frau Sabine Kasolke von der BI „Rettet den Ilse-Kiez“ mit ihrer Fragestellung:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksverordnetenversammlung, werte Anwesende, nach dem Ende des ersten gerichtlichen Verfahrens zum Ilse-Kiez hat das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin öffentlich zugesagt, eine politische und fachliche Lösung unter Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes sowie möglicher baulicher Alternativen zu unterstützen. Da bislang trotz dieser Zusagen kein konkreter Gesprächstermin mit dem Bezirksamt, der HOWOGE, dem Senat, Naturschutzvertretern und der Bürgerinitiative benannt wurde, frage ich das Bezirksamt, wann wird ein verbindlicher gemeinsamer Gesprächsprozess eingeleitet, damit noch vor dem Herbst eine außergerichtliche Lösung zum Erhalt der Innenhöfe erreicht werden kann?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler:
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte jetzt mal. Ich habe mich nämlich heute mit Frau Keküllüoğlu noch einmal ausgetauscht, weil wir beide nicht genau wussten, welchen Gesprächstermin Sie meinen. Also vorweg vielleicht einfach mal, Frau Keküllüoğlu und ich haben heute angefangen, die Terminfindung vorzunehmen. Wir werden nämlich beide dann gemeinsam den Gesprächstermin mit Ihnen zusammen planen und dann auch durchführen, denn wir wollen ja beide Gespräche mit Ihnen führen. Ich möchte aber noch einmal kurz darauf hinweisen, weil ich es letztes Mal ja auch erwähnt habe.

Es gab vorgestern einen ersten Austausch mit der HOWOGE zu dem Thema Ilse-Kiez. Also vorsichtig sage ich mal, man hat von Entlüftung der Ilsehöfe gesprochen, konkret ist aber tatsächlich von der HOWOGE auch noch nichts gesagt worden. Es werden verschiedene Optionen jetzt geprüft, es werden auch Optionen auf Kompensation jetzt geprüft, was ich aber sagen möchte, ist, dass die HOWOGE eine neue Geschäftsführerin hat, die das ganze Vorhaben noch nicht kennt, die auch etwas irritiert ist über die Art und Weise, wie dort gebaut werden soll oder die HOWOGE das plant, die sich auch für ein Gespräch mit Ihnen gerne mal treffen möchte. Und der nächste Schritt ist in 14 Tagen, dass uns die HOWOGE wirklich mal konkret präsentiert, was wären denn die Optionen, die sie ziehen wollen, die sie ziehen können. Und dann werden wir tatsächlich intern entscheiden müssen, wie wir überhaupt weiter damit umgehen. Aber der nächste Schritt seitens des Bezirksamtes ist dann ein gemeinsames Gespräch mit Frau Keküllüoğlu und unseren dazugehörigen Ämtern und Ihnen. Danke.

Die Aktionen der Bürgerinitiative im demokratischen Prozess

Posted onAutor

Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Herr Stengel, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Abgeordnete der Lichtenberger BVV.
Als Erstes möchte ich noch einmal Ihnen im Namen des Ilse-Kiez der Bürgerinitiative danken für die Unterstützung und die Zustimmung, besonders in den letzten Wochen, und für die Spenden an den BUND, die auch von Abgeordneten der BVV und von vielen Bürgerinnen und Bürgern überwiesen wurden.
Zu meiner Frage: Plant das Bezirksamt weiterhin, die grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez langfristig zu schützen und von einer Wohnbebauung freizuhalten?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Stengel, JA, Punkt.
Aktuell ist die Situation so, dass die Geschäftsführung der HOWOGE auf mich zugekommen ist und das aufgrund der von Ihnen auch gerade noch einmal angesprochenen Problematik zu dem Thema Artenschutz.
Die HOWOGE hat die Bitte geäußert, die Gespräche zu einer behutsamen Nachverdichtung und einem damit verbundenen Neustart für den Ilse-Kiez wieder aufzunehmen. Der erste Termin mit der HOWOGE, dem Stadtplanungsamt und mir, wird bereits nächste Woche erfolgen. Unser Ziel ist es im Sinne des B-Planverfahren, einen Neustart zu verabreden, und zwar gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen, den Bezirksverordneten und der HOWOGE, eine moderate Bebauung für den Ilse-Kiez gemeinsam zu entwickeln, nämlich auch mit dem Ziel, um die grünen Innenhöfe zu erhalten.
Und Sie alle wissen das, der Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften, der ist natürlich unverändert hoch. Allerdings haben wir jetzt auch den Vorteil, dass wir diesen Bauturbo haben und die Möglichkeit damit auch bekommen haben, bereits versiegelte Flächen stärker nachzunutzen bzw. umzunutzen, um auch genau damit unversiegelte Flächen freihalten zu können. Also wir gehen von einem Neustart in der kommenden Woche aus und werden uns dann bei Ihnen melden, wie der weitere Prozess dann auch verlaufen wird. Danke.

Herr Stengel, haben Sie eine Nachfrage? Das ist der Fall. Dann bitteschön.

Da ja ein Wahlzeitraum ist und der nächste Herbst schneller dran ist, als wir es manchmal erwarten. Ist vorgesehen, dafür auch einen klaren Zeitplan zu erarbeiten, der dann auch den Umgang mit der nächsten Fällsaison regelt, über die Wahlen hinaus.

Vielen Dank. Auch hier antwortet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camila Schuler.

Herr Stengel, vielen Dank für den Hinweis.
Das ist uns sehr bewusst, dass wir hier sehr unter Zeitdruck stehen und deswegen eben auch schon nächste Woche damit starten werden. Ich vermute einmal, ich spreche im Namen der meisten Bezirksverordneten hier auch, dass tatsächlich großes Interesse besteht, dass wir den Versuch mit dem Ziel unternehmen, noch vor der Wahl zumindest vielleicht den ersten Flock in den Boden zu setzen.