Kategorie: HOWOGE

Neue Perspektiven für den Ilse-Kiez: Bauvorhaben wird umfassend neu bewertet

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Frischer geht es nicht: Vor wenigen Stunden gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine fundamentale Kehrtwende, die für unseren Kiez ein riesiger Etappensieg ist! Bezirksstadträtin Camila Schuler (Die Linke) hat offiziell verkündet, dass das Bezirksamt die Verlängerung der Baugenehmigungen für die Häuser 1 bis 9 begründet abgelehnt.
Stattdessen soll das B-Planverfahren 11-125 überabeitet fortgeführt werden.

Update: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen allen ist bekannt, dass der B-Plan 11-125 Wohnanlage Ilsestraße bereits das Verfahren bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 und Anzeige gemäß § 6 durchlaufen hatte. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 hat uns damals SENSBW [Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – kurz: SenStadt] im Rahmen der Rechtsprüfung mitgeteilt, dass der B-Plan nicht beanstandungsfrei sei. Wir haben nun den Faden mit einem Antwortschreiben an SenStadt wieder aufgegriffen und in diesem Schreiben teilen wir auch mit, dass wir das B-Plan-Verfahren im Regelverfahren fortführen, unter Berücksichtigung der Hinweise aus Oktober 2022. Parallel ist der Fachbereich Stadtplanung beauftragt, die Meilensteine des Verfahrens sowie die Kosten für die Dienstleister und die Gutachten grob zu skizzieren.
Was die Verlängerung der Baugenehmigung anbetrifft, die Bauanträge wurden im April 2023 alle auf Nachdruck der damaligen politischen Führung und nach Ablauf der Veränderungssperre sowie der klaren Perspektive einer Nicht-Mehr-Festsetzung des B-Plans 11-125 planungsrechtlich positiv beurteilt.
Aus unserer Sicht ist aber jetzt eine Neubewertung der planungsrechtlichen Situation im Rahmen der Baugenehmigungsverlängerung notwendig, besonders im Hinblick auf das Einfügungsgebot nach § 34 Absatz 1 [BauGB]. Wir haben hierzu bereits einen ersten Check vorgenommen und folgende Entscheidung getroffen: Haus 10 und 11 kämen gegebenenfalls für eine Verlängerung in Betracht, das ist die Randbebauung. Haus 1 bis 9 habe ich abgelehnt, die Einfügung wird dort nicht gesehen. Und nun könnte man natürlich argumentieren, dass der Bauturbo vom Einfügen befreit, und das ist auch richtig. Dazu muss aber die Zustimmung der Gemeinde vorliegen, in dem Fall nein. Und der Vorhabenträger hat natürlich das Recht, in den Widerspruch bis zur SenStadt zu gehen. Die Bearbeitungslaufzeiten haben wir grob überschlagen, dies wird nicht vor Ende des Jahres möglich sein. Und im Rahmen des Rücksichtnahmegebots haben wir auch entschieden, dass unbedingt zu prüfen ist, inwieweit das Vorhaben der Nachbarschaft unzumutbare Beeinträchtigungen auferlegt werden, zum Beispiel auch durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bei sehr schmalen Straßen und Unterversorgung mit ÖPNV. Und dabei ist auch neu zu beachten, dass seit 2023 weitere Wohnungen, ca. 230 in unmittelbarer Nachbarschaft an der Walkürenstraße, neu gebaut wurden. Und das ist verkehrlich durch ein entsprechendes Gutachten zu untersuchen, welches fachlich durch das SGA dann auch geprüft werden muss. Und das wurde der HOWOGE so auch mitgeteilt. Und zudem werden wir der HOWOGE auch nahelegen, sich im Bezug auf den Arten- und Naturschutz mit UMNAT [Umwelt- und Naturschutzamt] erneut abzustimmen. Vielen Dank.

Update 2: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler – live

Quelle: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/artikel.1684287.php

Die Aktionen der Bürgerinitiative im demokratischen Prozess

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Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Herr Stengel, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Abgeordnete der Lichtenberger BVV.
Als Erstes möchte ich noch einmal Ihnen im Namen des Ilse-Kiez der Bürgerinitiative danken für die Unterstützung und die Zustimmung, besonders in den letzten Wochen, und für die Spenden an den BUND, die auch von Abgeordneten der BVV und von vielen Bürgerinnen und Bürgern überwiesen wurden.
Zu meiner Frage: Plant das Bezirksamt weiterhin, die grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez langfristig zu schützen und von einer Wohnbebauung freizuhalten?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Stengel, JA, Punkt.
Aktuell ist die Situation so, dass die Geschäftsführung der HOWOGE auf mich zugekommen ist und das aufgrund der von Ihnen auch gerade noch einmal angesprochenen Problematik zu dem Thema Artenschutz.
Die HOWOGE hat die Bitte geäußert, die Gespräche zu einer behutsamen Nachverdichtung und einem damit verbundenen Neustart für den Ilse-Kiez wieder aufzunehmen. Der erste Termin mit der HOWOGE, dem Stadtplanungsamt und mir, wird bereits nächste Woche erfolgen. Unser Ziel ist es im Sinne des B-Planverfahren, einen Neustart zu verabreden, und zwar gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen, den Bezirksverordneten und der HOWOGE, eine moderate Bebauung für den Ilse-Kiez gemeinsam zu entwickeln, nämlich auch mit dem Ziel, um die grünen Innenhöfe zu erhalten.
Und Sie alle wissen das, der Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften, der ist natürlich unverändert hoch. Allerdings haben wir jetzt auch den Vorteil, dass wir diesen Bauturbo haben und die Möglichkeit damit auch bekommen haben, bereits versiegelte Flächen stärker nachzunutzen bzw. umzunutzen, um auch genau damit unversiegelte Flächen freihalten zu können. Also wir gehen von einem Neustart in der kommenden Woche aus und werden uns dann bei Ihnen melden, wie der weitere Prozess dann auch verlaufen wird. Danke.

Herr Stengel, haben Sie eine Nachfrage? Das ist der Fall. Dann bitteschön.

Da ja ein Wahlzeitraum ist und der nächste Herbst schneller dran ist, als wir es manchmal erwarten. Ist vorgesehen, dafür auch einen klaren Zeitplan zu erarbeiten, der dann auch den Umgang mit der nächsten Fällsaison regelt, über die Wahlen hinaus.

Vielen Dank. Auch hier antwortet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camila Schuler.

Herr Stengel, vielen Dank für den Hinweis.
Das ist uns sehr bewusst, dass wir hier sehr unter Zeitdruck stehen und deswegen eben auch schon nächste Woche damit starten werden. Ich vermute einmal, ich spreche im Namen der meisten Bezirksverordneten hier auch, dass tatsächlich großes Interesse besteht, dass wir den Versuch mit dem Ziel unternehmen, noch vor der Wahl zumindest vielleicht den ersten Flock in den Boden zu setzen.

Etappensieg im Ilse-Kiez: Die Kettensägen bleiben stumm!

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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wir haben großartige Neuigkeiten aus dem Gerichtssaal! Unser gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der grünen Höfe im Ilse-Kiez trägt Früchte. Die HOWOGE ist mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das bedeutet: Die geplanten Rodungen sind vorerst gestoppt.

Was ist passiert?

Nachdem der BUND Berlin Klage gegen die Rodungsgenehmigung eingereicht hatte, versuchte die HOWOGE, diese im Eilverfahren auszuhebeln. Doch das Gericht schob dem einen Riegel vor. Der Artenschutz wiegt in diesem Fall schwerer als der Zeitdruck des Bauherrn.

Warum das Gericht so entschieden hat:

  • Artenschutz ist kein „Vielleicht“: Das Gericht stellte fest, dass die Schutzmaßnahmen für unsere lokalen Tierarten – insbesondere den Haussperling und die Zwergfledermaus – rechtlich unzureichend sind.
  • Ersatzflächen sind noch keine Heimat: Die im Herbst gepflanzten Hecken sind noch viel zu jung, um den Vögeln als echter Ersatzlebensraum zu dienen. Natur lässt sich eben nicht im Zeitraffer erzwingen.
  • Lückenhafte Gutachten: Bei der Planung wurde der Erhaltungszustand der Fledermaus-Population nicht ausreichend belegt. Ohne diese Daten gibt es keine Ausnahme vom Tötungsverbot.

Was das für uns bedeutet

Für diese Rodungssaison (die Ende Februar endet) sind unsere Bäume gerettet. Es ist ein klares Signal an die Politik und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Wohnungsbau darf nicht rücksichtslos auf Kosten gewachsener grüner Kiez-Oasen gehen.

Wir kämpfen weiter für eine klimagerechte Stadtentwicklung, die Versiegelung vermeidet und den Bestand schützt, statt ihn zu vernichten.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützen, spenden und im Kiez präsent sind. Gemeinsam zeigen wir: Unser Kiez ist keine reine Verfügungsfläche, sondern unser Lebensraum!

Wie geht es weiter?

Wir halten Euch hier auf der Webseite über die nächsten rechtlichen Schritte und Termine auf dem Laufenden. Schaut regelmäßig vorbei!

Hinweis: Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse, erstellt mit Unterstützung von Gemini (KI-Modell von Google).

 

David gegen Goliath: Verwaltungsgericht Berlin weist den Eilantrag der HOWOGE zurück!

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Das Verwaltungsgericht Berlin weist den Eilantrag der HOWOGE auf Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier: Aussetzung des Artenschutzes – Rodungen für die Baustelle) zurück. Der Gang vor das Oberverwaltungsgericht ist zu erwarten. Spenden sind in der jetzigen Situation umso mehr von großer Wichtigkeit. Folgen Sie einfach dem Link.

Pressereaktionen auf „BUND Berlin stoppt Baumfällungen im Ilse-kiez“

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In den aktuellen Pressereaktionen spiegelt sich ein intensiver Konflikt zwischen dem Wunsch nach Wohnungsbau und dem Erhalt von Stadtgrün wider. Die Berichterstattung konzentriert sich primär auf den juristischen Erfolg des BUND Berlin und der lokalen Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE.

Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Reaktionen und Fakten (Stand Februar 2026):

1. Juristischer Sieg und Klage des BUND

Medien wie der Tagesspiegel und die offiziellen Kanäle des BUND berichten, dass der Umweltverband eine Klage mit aufschiebender Wirkung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat.

  • Der Grund: Die geplanten Rodungen für das Nachverdichtungsprojekt der HOWOGE seien nicht mit dem Artenschutz vereinbar.

  • Das Ergebnis: Die für den 18. Februar 2026 angekündigten Fällarbeiten mussten vorerst gestoppt werden, da das Gericht den Eingang der Klage bestätigte und damit ein vorläufiger Vollzugsstopp eintrat.

2. Argumente in der Presse

Die Berichterstattung hebt insbesondere die Kritik an der Senatsumweltverwaltung hervor, die eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von fast 100 Bäumen erteilt hatte.

  • Artenschutz-Mängel: Der BUND argumentiert, dass Ersatzmaßnahmen für Haussperlinge noch nicht funktionsfähig seien und der Schutzstatus der Zwergfledermaus nicht ausreichend geprüft wurde.

  • Klimaschutz vs. Bauen: Es wird thematisiert, dass der Ilse-kiez eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen in Karlshorst-West ist. Die Presse zitiert Anwohner, die den Verlust von „Klimaanlagen“ der Stadt beklagen.

3. Reaktionen der Bürgerinitiative (BI)

Die BI „Rettet den Ilse-Kiez“ wird in regionalen Berichten als sehr aktiv dargestellt.

  • Demonstrationen: Im November 2025 gab es große Proteste unter dem Motto „Nachverdichtung ohne Ende – Karlshorst sagt: Es reicht!“.

  • Politischer Druck: Die Initiative erinnert den Berliner Senat öffentlich an den Koalitionsvertrag, in dem der Schutz grüner Innenhöfe explizit verankert ist.

Vergleich der Positionen

Akteur Position / Reaktion
BUND Berlin Fordert Bauen auf bereits versiegelten Flächen statt in grünen Höfen.
HOWOGE Hält an den Neubauplänen für ca. 230–240 Wohnungen fest (Nachverdichtung).
Pressetenor Kritische Begleitung der „Betonkopf-Politik“ (Zitat aus Kiez-Blogs); Fokus auf den Widerspruch zwischen Baumschutz-Zielen und Bau-Realität.

Hinweis: Die Lage ist dynamisch. Da das Verwaltungsgericht nun die inhaltliche Prüfung vornimmt, bleibt abzuwarten, ob der Stopp dauerhaft Bestand hat oder ob Nachbesserungen beim Artenschutz die Fällungen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen.

¢ Gemini KI Auswertung

Resümee der BI: Rund 300 Menschen setzten ein starkes Zeichen für den Erhalt des Ilse-Kiezes

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Trotz Regen und empfindlicher Frische versammelten sich am Samstag nahezu 300 Menschen aus Karlshorst und anderen Berliner Bezirken im Hof 1 des Ilse-Kiezes, um ein klares Zeichen gegen die geplante massive Nachverdichtung und die Fällung von fast 100 Bäumen zu setzen. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Mieter des Ilse-Kiezes, Familien, ältere Anwohner und viele engagierte Unterstützer.

Organisiert von der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“, wurde sie von  Karlshorst e.V., der Initiative Naturschutz in Karlshorst, dem BBNS, dem Baumentscheid, von Berlin4Future sowie vielen engagierten Bürgern unterstützt.

Ein Musikfahrrad, mehr als 100 Trillerpfeifen, zahlreiche individuell gestaltete Plakate, die für Stimmung und Aufmerksamkeit sorgten, machten den Protest trotz des schlechten Wetters zu einer lebendigen, eindrucksvollen Demonstration. Der Demozug führte vom Ilse-Kiez zum Odesaplatz, begleitet von Anwohnern aller Generationen.

Auf der Kundgebung kamen verschiedene Sprecher zu Wort, die aus unterschiedlichen Perspektiven die Bedeutung des Erhalts der Innenhöfe und ihrer Bäume hervorhoben, hier nur einige:

Kordelia M. (Sprecherin der Bürgerinitiative Ilse-Kiez) verwies auf den Koalitionsvertrag, Seite 48, in dem „grüne Innenhöfe“ ausdrücklich als schützenswert benannt werden. Sie forderte Politik und Verwaltung auf, sich an diese Selbstverpflichtung zu erinnern und entsprechend zu handeln.

Dietmar S. (Sprecher der Bürgerinitiative Ilse-Kiez) knüpfte an den Berliner Baumentscheid an und formulierte eine zentrale Botschaft: „Wir schenken dem Senat 100 Bäume – sie müssen nur nicht im Ilse-Kiez gefällt werden.“ Die Forderung: Erhalt statt Ersatz, Schutz statt Abholzung.

Ben S. (13 Jahre, Karlshorster Schüler) seit 11 Jahren im Kiez zu Hause, brachte die Forderung der Jugend auf den Punkt: „Menschen aller Generationen wollen weiter menschlich wohnen!“

Zum Ende der Demonstration bildeten die Teilnehmer eine Menschenkette, die den Zugang zum Ilse-Kiez versperrte – als symbolischer Schutzwall für die bedrohten Bäume und als starkes Zeichen gemeinsamer Verantwortung.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ wertet die Demonstration als vollen Erfolg und als deutliches Signal an Bezirk und Senat, den Planungsprozess zu überdenken, Alternativen zu prüfen und grüne Innenhöfe in Karlshorst dauerhaft zu schützen.

„Diese Demonstration hat gezeigt, dass die Karlshorster gemeinsam für das eintreten, was unseren Kiez lebenswert macht: Bäume, Natur, Begegnungsräume und ein menschliches Wohnumfeld“, so die Sprecher der Initiative.

Dank an Mario Rietz für die Bilder unserer Demo.