OFFENER BRIEF AN SENATOR CHRISTIAN GAEBLER UND DIE BERLINER ÖFFENTLICHKEIT

Warum soll der Ilse-Kiez noch vor der Wahl entschieden werden?

Sehr geehrter Herr Senator Gaebler,

mit Befremden verfolgen viele Bürger die jüngsten Entwicklungen um das Bauvorhaben im Ilse-Kiez in Berlin-Karlshorst. Dass Sie in Ihrem aktuellen Interview im Tagesspiegel angesichts sinkender Neubauzahlen ein politisches Scheitern von sich weisen, mag Ihrer Rolle geschuldet sein. Wenn Sie jedoch die Schuld für die Misere der Berliner Baupolitik fast ausschließlich bei den Bezirksämtern und dem Naturschutz suchen, zwingt uns das, öffentlich Klartext zu reden.

Während das Bezirksamt Lichtenberg nach eigener Darstellung die Anträge auf Verlängerung der abgelaufenen Baugenehmigungen weiterhin sachlich prüft, greifen Sie zu völlig unverhältnismäßigen Mitteln. Das angebliche „Informationsersuchen“ an das Lichtenberger Bezirksamt ist in Wahrheit ein knallhartes Ultimatum, untermauert mit der Androhung disziplinarischer Konsequenzen. Dabei fällt diese gezielte Eskalation in ein bemerkenswertes Zeitfenster: Am 20. September wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, und nur wenige Tage später, am 1. Oktober, beginnt die neue Fällperiode. Für das Vorhaben der HOWOGE wurde das Fällen von 83 Bäumen beantragt. Für viele Menschen im Ilse-Kiez stellt sich daher die drängende Frage, warum dieses Verfahren unbedingt noch vor der Wahl mit solchem Nachdruck und unter Aushebeln der demokratischen Selbstverwaltung im Bezirk Lichtenberg entschieden werden soll.

Die öffentliche Begründung, mit der das Projekt und dieser immense Zeitdruck gerechtfertigt werden, trägt schon lange nicht mehr. Das der Öffentlichkeit vor Jahren vollmundig gegebene Versprechen einer Kita hat sich als reine Illusion entpuppt; das Konzept wurde nach erheblichen Zweifeln längst aufgegeben. Was stattdessen als Nahversorgung beworben wird, ist ein profaner Einzelhandelsstandort, dessen tatsächliche Realisierung vollkommen offen ist. Auch die immer wieder erwähnte Arztpraxis bleibt eine vage Ankündigung ohne erkennbaren Betreiber oder ein konkretes Konzept. Ebenso grenzt die Argumentation bezüglich der klimafreundlichen Energieversorgung an Augenwischerei. Sie rühmen sich öffentlich mit dem Ausbau eines Nahwärmenetzes, verschweigen aber geflissentlich, dass der Altbestand der Wohnungen im Quartier ohnehin schon seit Jahrzehnten mit einer CO₂-armen Fernwärme versorgt wird.

Seit Jahren wird fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, unsere Initiative sei von einer reinen Blockadehaltung geprägt. Dabei lautete unsere zentrale Forderung nie, dass gar nicht gebaut werden darf, sondern vielmehr: Anders bauen, maßvoll bauen und die Innenhöfe erhalten. Wir haben konkrete Konzepte für eine verträgliche Nachverdichtung erarbeitet, die in den Beteiligungsverfahren wiederholt eingebracht wurden, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig den alten Baumbestand zu schützen. Anstatt diese Alternativen ernsthaft zu prüfen, haben Sie und Staatssekretär Slotty jeden Versuch eines konstruktiven Dialogs systematisch sabotiert. Kurz bevor wir uns endlich mit der HOWOGE-Führung an einen Tisch setzen wollten, wurde das landeseigene Unternehmen offenkundig zurückgepfiffen – ein regelrechter Maulkorb. Ein sachlicher Austausch war seitens des Senats offensichtlich unerwünscht.

Der Konflikt im Ilse-Kiez ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über Wohnungen; es geht um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse. Inzwischen liegen zudem juristische Bewertungen vor, die erhebliche Fragen zur Reichweite Ihres Weisungsrechts sowie zur kritischen Unterscheidung zwischen einer Verfahrensbeschleunigung und einer möglichen Ergebnisvorgabe aufwerfen. Wohnungsbau darf nicht bedeuten, geltendes Recht zu ignorieren, Bürger und Presse mit oberflächlichen Versprechungen abzuspeisen und berechtigte Beteiligung mundtot zu machen.

Wir fordern daher unmissverständlich die Fortsetzung der fachlichen Prüfung im Bezirksamt ohne politischen Druck und ohne eine Vorfestlegung des Ergebnisses. Ebenso erwarten wir eine öffentliche Debatte im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ilse-Kiezes.

Herr Senator, nehmen Sie Ihr Ultimatum zurück, kehren Sie auf den Boden des geltenden Rechts zurück und stoppen Sie den drohenden Kahlschlag.

Herr Senator, sicher gibt es Bereiche, wo Sie in Prozesse in den Bezirken eingreifen können. Aber kein Recht in dieser Stadt erlaubt es Ihnen, gewachsene Demokratie in Lichtenberg zu zerstören.