Schutz der Innenhöfe Archive

⚠️ Zeitfalle vor dem 1. Oktober: Offener Brief an das Bezirksamt Lichtenberg

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Während das Stadtentwicklungsamt Lichtenberg die HOWOGE-Verlängerungsanträge der abgelaufenen Baugenehmigungen bis voraussichtlich Dezember prüft, endet am 30. September die gesetzliche Vogelschutzzeit.

Es besteht die Gefahr, dass die HOWOGE Bäume rodet, bevor im Dezember rechtlich geklärt ist, ob überhaupt gebaut werden darf. Ein gefällter Baum lässt sich nicht wieder aufstellen. Um dieses Szenario zu verhindern, haben wir uns direkt an das Bezirksamt gewandt:

Offener Brief

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez„

Berlin, im August 2026

An das
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Möllendorffstraße 6
10367 Berlin

Per E-Mail und vorab öffentlich auf ilse-kiez.de

Betreff:
Dringender Handlungsbedarf vor Beginn der Fällsaison am 1. Oktober 2026 – Widerruf bzw. Aussetzung der Baumfällgenehmigungen sowie Anordnung des Rückbaus der Bauzäune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen im Ilse-Kiez. Die Errichtung der Bauzäune durch die HOWOGE hat bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern den Eindruck erweckt, dass bereits Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl wesentliche rechtliche Fragen zum Bauvorhaben weiterhin ungeklärt sind.

Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie gewählte Vertreterinnen und Vertreter für eine maßvolle Entwicklung des Quartiers, den Erhalt der Innenhöfe und den Schutz des gewachsenen Baumbestandes. Dabei ging und geht es nicht um die grundsätzliche Ablehnung von Wohnungsbau, sondern um die Suche nach Lösungen, die den Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum ebenso gerecht werden wie den Interessen der Nachbarschaft und dem Schutz wertvoller Grünflächen.

Gerade deshalb erfüllt viele Menschen im Kiez die Sorge, dass vor Abschluss der laufenden Prüfverfahren unumkehrbare Maßnahmen ergriffen werden könnten. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der Vogelschutzzeit am 30. September besteht die Gefahr, dass bereits ab dem 1. Oktober Baumfällungen erfolgen, obwohl die baurechtlichen Voraussetzungen weiterhin nicht abschließend geklärt sind.

Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Fairness und Offenheit des Verwaltungsverfahrens erheblich belasten. Umso wichtiger ist es jetzt, rechtsstaatliche Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und ohne zeitlichen oder politischen Druck zu Ende zu führen.

Unsere Forderungen

die bestehenden Baumfällgenehmigungen im Hinblick auf einen möglichen Zweckfortfall gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG unverzüglich zu überprüfen,

hilfsweise das Ruhen beziehungsweise die Aussetzung der Vollziehung der Baumfällgenehmigungen anzuordnen, bis über die Verlängerung der Baugenehmigungen rechts- und bestandskräftig entschieden wurde,

die Entfernung der aufgestellten Bauzäune anzuordnen, da von ihnen bereits jetzt Beeinträchtigungen geschützter Vegetationsflächen und des Baumbestandes ausgehen,

sicherzustellen, dass vor Abschluss der laufenden Verfahren keine irreversiblen Eingriffe in den Baumbestand erfolgen.

Begründung

Baumfällgenehmigungen nach der Berliner Baumschutzverordnung sind an einen konkreten Zweck gebunden. Sie dienen der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Bauvorhabens. Solange die bauplanungs- und genehmigungsrechtliche Situation nicht abschließend geklärt ist, erscheint es problematisch, irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem angekündigten Bebauungsplanverfahren 11-125 zu. Würden vor Abschluss des Verfahrens große Teile des Baumbestandes entfernt, könnte dies die tatsächlichen Grundlagen für die erforderlichen Umweltbewertungen erheblich verändern. Eine sorgfältige und nachvollziehbare Planung setzt voraus, dass die bestehenden Umwelt- und Vegetationsstrukturen zunächst erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass bereits die Aufstellung von Bauzäunen und die Nutzung unversiegelter Flächen durch schweres Gerät Risiken für die geschützte Vegetation mit sich bringen können. Verdichtungen des Bodens im Wurzelbereich alter Bäume können langfristige Schäden verursachen. Auch aus Gründen der Vorsorge erscheint daher ein vorläufiger Rückbau der Bauzäune sachgerecht.

Wir appellieren an das Bezirksamt, seinen Handlungsspielraum zu nutzen und sicherzustellen, dass bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Der Schutz des Baumbestandes, die Glaubwürdigkeit demokratischer Verfahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen verdienen jetzt besondere Aufmerksamkeit.

Wir bitten um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens sowie um Information über die eingeleiteten Prüfschritte.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Der Offene Brief ist hier downloadbar.

HOWOGE fragt: „Was können wir besser machen?“ – Unsere Antworten hängen längst an den Bauzäunen!

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Auf aktuellen Plakaten fragt die HOWOGE: „Ihre Meinung bringt uns weiter! Was können wir besser machen?“

Wir machen die Rückmeldung kurz und direkt:

1. Höfe erhalten statt zubetonieren

Wenn Sie wissen wollen, was besser werden kann: Stoppen Sie die Nachverdichtung gegen den Willen der Anwohner. Unser Kiez braucht Freiflächen, Bäume und Atemraum – keinen weiteren Betonklotz im Innenhof.

2. Echte Beteiligung statt Ankreuzbögen

Eine Umfrage mit bunten Smiley-Gesichtern ersetzt keine echte Bürgerbeteiligung. Wer die Meinung der Mieter wirklich schätzen würde, hätte die Pläne für die Bauzäune gar nicht erst ohne Rücksprache umgesetzt.

3. Auf die Nachbarschaft hören

Die Meinung der Anwohner liegt bereits seit Monaten vor: auf Flyern, in Offenen Briefen und lautstark an unserem Protestzaun. Man muss sie nur lesen wollen.

Mach mit:

Bogen ausfüllen: Nutzt das Freitextfeld in der Post für ein deutliches NEIN zum Bauprojekt.
Online antworten: Feedback direkt auf howoge.de/Mieterbefragung hinterlassen.
Protest zeigen: A4-Schild ausdrucken, Rotes Smiley an den Zaun hängen.

Demokratie fängt im Kiez an: Ein Wink für den Wahltag

Wenn ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit Befragungsaktionen Dialogbereitschaft signalisiert, während vor Ort vollendete Tatsachen geschaffen werden, hinterlässt das in der Nachbarschaft Fragen.

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Anliegen der Bürger ernst genommen werden – nicht nur auf Fragebögen, sondern bei den konkreten Entscheidungen vor unserer Haustür. Für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das ein wichtiger Orientierungspunkt:

Taten statt Symbole: Bunte Plakate ersetzen keine echte Einbindung. Was im Kiez zählt, ist der tatsächliche Einsatz für den Erhalt unserer Freiflächen.
Haltung zeigen: Wer Vertrauen in politische Entscheidungen stärken möchte, muss die Stimmen in der Nachbarschaft frühzeitig hören und einbeziehen.

Ein Blick auf unsere Höfe zeigt am besten, welche Politik sich vor Ort für die Lebensqualität der Anwohner einsetzt.

Bauzäune im Ilse-Kiez: Nachbarschaft und Landespolitik fordern Klärung und Dialog

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Seit dem 3. August stehen in den Innenhöfen des Ilse-Kiezes Bauzäune. Die landeseigene HOWOGE hat die Grünflächen mitten im Sommer abgesperrt – obwohl grundlegende baurechtliche und planerische Fragen weiterhin offen sind. In einer Pressemitteilung vom 5. August übt die CDU-Landtagsabgeordnete Lilia Usik gemeinsam mit unserer Bürgerinitiative scharfe Kritik an diesem Vorgehen.

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

die plötzliche Aufstellung der Bauzäune hat im Kiez für erhebliche Unruhe gesorgt. Das Absperren der Wiesen erzeugt den Eindruck, als seien die Bauentscheidungen längst gefallen. Doch formal ist genau das Gegenteil der Fall.

Usik (CDU): „Die Menschen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“

Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) kritisiert die Maßnahme der HOWOGE in ihrer aktuellen Presseerklärung deutlich:

„Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen. Die Menschen im Ilse-Kiez dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden […]. Die HOWOGE muss jetzt mit ihren Mieterinnen und Mieter sprechen – offen, transparent und auf Augenhöhe.“

— Lilia Usik, MdA (CDU)

Usik unterstreicht zudem, dass die CDU weiterhin an der Seite der Anwohnerschaft steht.

Der Zeitpunkt der Absperrung ist auch verwaltungstechnisch unverständlich: Das Bezirksamt Lichtenberg hat erst im Juli angekündigt, das Bebauungsplanverfahren 11-125 wiederaufzunehmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der bisherigen Baugenehmigungen zu prüfen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich für den Schutz der Höfe ausgesprochen.

Dietmar Stengel von der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ ordnet die Lage wie folgt ein:

„Die Bezirkspolitik hat deutlich gemacht: Zuerst müssen die offenen Fragen geklärt und gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Jetzt Bauzäune aufzustellen, während diese Klärung noch läuft, schafft genau den gegenteiligen Eindruck. Die Menschen fragen sich zu Recht: Was soll hier vorbereitet werden und warum spricht vorher niemand mit uns?“

— Dietmar Stengel, Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Die Bürgerinitiative betont erneut, dass es nicht um eine grundsätzliche Verhinderung von Wohnungsbau geht. Gemeinsam mit Fachleuten und der Politik wurden bereits mehrfach tragfähige Alternativen aufgezeigt:

Gezielte Randbebauung auf bereits versiegelten Flächen.
Dachaufstockungen auf den bestehenden Gebäuden.

Diese Ansätze ermöglichen neuen Wohnraum, ohne die bestehenden Freiflächen und die grüne Infrastruktur des Kiezes zu zerstören.

Wir halten euch über die nächsten Schritte auf dem Laufenden. Die vollständige Presseerklärung von Lilia Usik (MdA) vom 05.08.2026 steht hier als PDF zum Download bereit.

🚨 Aussperrung statt Dialog: HOWOGE riegelt unsere grünen Innenhöfe ab! Warum die Absperrung unserer Innenhöfe der falsche Weg ist

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Mitten im Sommer wurden in den grünen Innenhöfen des Ilse-Kiezes Bauzäune aufgestellt. Damit wird den Anwohnern von einem Tag auf den anderen der Zugang zu ihren gewohnten Erholungs- und Begegnungsflächen entzogen. Wir bedauern diesen Schritt der HOWOGE sehr und appelieren: Bitte stellen Sie das Gespräch wieder in den Vordergrund und bauen Sie die Zäune ab.

Liebe Nachbarschaft, liebe Interessierte,

viele von uns haben in den vergangenen Tagen mit großer Bestürzung und Enttäuschung festgestellt, dass wesentliche Teile unserer begrünten Innenhöfe durch Bauzäune abgesperrt wurden.

Gerade im Sommer sind diese Freiflächen für viele Anwohner, Familien und ältere Menschen ein unverzichtbarer Rückzugsort vor der Hitze und ein Ort des nachbarschaftlichen Miteinanders. Dass diese Nutzung nun ohne Vorankündigung und ohne erklärendes Gespräch unterbrochen wurde, schmerzt viele Menschen im Kiez tief und sorgt für Unverständnis.

Nachdem das Bezirksamt Lichtenberg kürzlich entschieden hat, das Verfahren neu aufzurollen, hatten wir auf einen Neustart im Miteinander gehofft. Mit dem Wechsel an der Spitze der HOWOGE zu Beginn des Jahres hatten viele im Kiez die Erwartung verbunden, dass ein neuer, transparenter und den Menschen zugewandter Kommunikationsstil einziehen würde.
Die unvermittelte Aufstellung von Bauzäunen schafft nun leider das Gegenteil: Sie erzeugt Verunsicherung und dämpft die Hoffnung auf einen konstruktiven Neubeginn.

Unser Wunsch: Rückbau der Zäune und echte Dialogbereitschaft
Wir wünschen uns einen Umgang auf Augenhöhe. Ein landeseigenes Unternehmen trägt Verantwortung für das soziale Gefüge in seinen Quartieren. Wir fordern die Führung der HOWOGE daher einvernehmlich mit den politischen Gremien des Bezirks auf:

Geben Sie den Anwohnern ihre Höfe für die verbleibenden Sommermonate wieder uneingeschränkt zurück.

Nutzen Sie die Zeit, um das Gespräch mit den betroffenen Mietern sowie den Bezirksvertretern zu suchen, anstatt vollendete Tatsachen im Raum stehen zu lassen.

Erklären Sie die Schritte nachvollziehbar und gestalten Sie die Zukunft unseres Kiezes gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.

Wie wir als Bürger-Initiative reagieren:
Wir möchten den Zäunen nicht mit Aggression begegnen, sondern mit Nachbarschaftsgeist und Sichtbarkeit.

Neue Perspektiven für den Ilse-Kiez: Bauvorhaben wird umfassend neu bewertet

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Frischer geht es nicht: Vor wenigen Stunden gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine fundamentale Kehrtwende, die für unseren Kiez ein riesiger Etappensieg ist! Bezirksstadträtin Camila Schuler (Die Linke) hat offiziell verkündet, dass das Bezirksamt die Verlängerung der Baugenehmigungen für die Häuser 1 bis 9 begründet abgelehnt.
Stattdessen soll das B-Planverfahren 11-125 überabeitet fortgeführt werden.

Update: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen allen ist bekannt, dass der B-Plan 11-125 Wohnanlage Ilsestraße bereits das Verfahren bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 und Anzeige gemäß § 6 durchlaufen hatte. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 hat uns damals SENSBW [Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – kurz: SenStadt] im Rahmen der Rechtsprüfung mitgeteilt, dass der B-Plan nicht beanstandungsfrei sei. Wir haben nun den Faden mit einem Antwortschreiben an SenStadt wieder aufgegriffen und in diesem Schreiben teilen wir auch mit, dass wir das B-Plan-Verfahren im Regelverfahren fortführen, unter Berücksichtigung der Hinweise aus Oktober 2022. Parallel ist der Fachbereich Stadtplanung beauftragt, die Meilensteine des Verfahrens sowie die Kosten für die Dienstleister und die Gutachten grob zu skizzieren.
Was die Verlängerung der Baugenehmigung anbetrifft, die Bauanträge wurden im April 2023 alle auf Nachdruck der damaligen politischen Führung und nach Ablauf der Veränderungssperre sowie der klaren Perspektive einer Nicht-Mehr-Festsetzung des B-Plans 11-125 planungsrechtlich positiv beurteilt.
Aus unserer Sicht ist aber jetzt eine Neubewertung der planungsrechtlichen Situation im Rahmen der Baugenehmigungsverlängerung notwendig, besonders im Hinblick auf das Einfügungsgebot nach § 34 Absatz 1 [BauGB]. Wir haben hierzu bereits einen ersten Check vorgenommen und folgende Entscheidung getroffen: Haus 10 und 11 kämen gegebenenfalls für eine Verlängerung in Betracht, das ist die Randbebauung. Haus 1 bis 9 habe ich abgelehnt, die Einfügung wird dort nicht gesehen. Und nun könnte man natürlich argumentieren, dass der Bauturbo vom Einfügen befreit, und das ist auch richtig. Dazu muss aber die Zustimmung der Gemeinde vorliegen, in dem Fall nein. Und der Vorhabenträger hat natürlich das Recht, in den Widerspruch bis zur SenStadt zu gehen. Die Bearbeitungslaufzeiten haben wir grob überschlagen, dies wird nicht vor Ende des Jahres möglich sein. Und im Rahmen des Rücksichtnahmegebots haben wir auch entschieden, dass unbedingt zu prüfen ist, inwieweit das Vorhaben der Nachbarschaft unzumutbare Beeinträchtigungen auferlegt werden, zum Beispiel auch durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bei sehr schmalen Straßen und Unterversorgung mit ÖPNV. Und dabei ist auch neu zu beachten, dass seit 2023 weitere Wohnungen, ca. 230 in unmittelbarer Nachbarschaft an der Walkürenstraße, neu gebaut wurden. Und das ist verkehrlich durch ein entsprechendes Gutachten zu untersuchen, welches fachlich durch das SGA dann auch geprüft werden muss. Und das wurde der HOWOGE so auch mitgeteilt. Und zudem werden wir der HOWOGE auch nahelegen, sich im Bezug auf den Arten- und Naturschutz mit UMNAT [Umwelt- und Naturschutzamt] erneut abzustimmen. Vielen Dank.

Update 2: Redebeitrag von Bezirksstadträtin Camila Schuler – live

Quelle: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/artikel.1684287.php

Nächtliche Drohnenflüge über dem Ilse‑Kiez – eine sachliche Einordnung

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In den vergangenen Wochen wurden im Ilse‑Kiez mehrfach Drohnenflüge mit intensiver Beleuchtung beobachtet, die überwiegend nach Mitternacht stattfanden. Nach bisherigem Kenntnisstand liegen uns keine Hinweise auf eine vorherige Information der Anwohnerschaft oder auf bekannte behördlich genehmigte Einsätze vor. Diese Beobachtungen werfen Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Datenschutz, auf mögliche Störungen der Nachtruhe sowie auf den Artenschutz.

Die begrünten Innenhöfe des Ilse‑Kiezes sind nachweislich Lebensraum streng geschützter Arten, darunter Haussperlinge und Fledermäuse. Beide reagieren sensibel auf nächtliche Lichtquellen und künstliche Störungen, insbesondere während der aktuellen Brut‑ und Aufzuchtzeiten. Fachlich anerkannte artenschutzrechtliche Erhebungen setzen daher ruhige, möglichst störungsfreie Bedingungen voraus. Vor diesem Hintergrund erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nächtliche Befliegungen mit starken Lichtquellen durchgeführt werden.

Üblicherweise werden Vermessungen oder technische Prüfungen, sofern sie notwendig sind, transparent angekündigt und nachvollziehbar kommuniziert. Dass bislang weder die zuständige Wohnungsbaugesellschaft noch andere verantwortliche Stellen zu den beobachteten Flügen Stellung genommen haben, trägt zur derzeitigen Verunsicherung im Kiez bei. Nach unseren Informationen lagen auch der Polizei keine entsprechenden Anzeigen oder bekannten Einsatzgenehmigungen vor.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse‑Kiez“ prüft derzeit, ob ein Zusammenhang zwischen den Drohnenbeobachtungen und künftigen Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren auf den Innenhofflächen besteht. Unser Anliegen ist eine vollständige und sachliche Klärung der Vorgänge.

Wir bitten Anwohnende, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, diese mit Datum, Uhrzeit und – soweit möglich – Flugrichtung zu dokumentieren. Die gesammelten Informationen werden von uns gebündelt und den zuständigen Stellen übermittelt, verbunden mit der Bitte um eine transparente und offizielle Stellungnahme.

Unser Ziel bleibt ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten – auf der Grundlage geltenden Rechts, gegenseitigen Respekts und eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem sensiblen Lebensraum im Ilse‑Kiez.

Bild von sebastiangoessl auf Pixabay