Die Aktionen der BI im demokratischen Umfeld

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Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Frau Sabine Kasolke von der BI „Rettet den Ilse-Kiez“ mit ihrer Fragestellung:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksverordnetenversammlung, werte Anwesende, nach dem Ende des ersten gerichtlichen Verfahrens zum Ilse-Kiez hat das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin öffentlich zugesagt, eine politische und fachliche Lösung unter Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes sowie möglicher baulicher Alternativen zu unterstützen. Da bislang trotz dieser Zusagen kein konkreter Gesprächstermin mit dem Bezirksamt, der HOWOGE, dem Senat, Naturschutzvertretern und der Bürgerinitiative benannt wurde, frage ich das Bezirksamt, wann wird ein verbindlicher gemeinsamer Gesprächsprozess eingeleitet, damit noch vor dem Herbst eine außergerichtliche Lösung zum Erhalt der Innenhöfe erreicht werden kann?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler:
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte jetzt mal. Ich habe mich nämlich heute mit Frau Keküllüoğlu noch einmal ausgetauscht, weil wir beide nicht genau wussten, welchen Gesprächstermin Sie meinen. Also vorweg vielleicht einfach mal, Frau Keküllüoğlu und ich haben heute angefangen, die Terminfindung vorzunehmen. Wir werden nämlich beide dann gemeinsam den Gesprächstermin mit Ihnen zusammen planen und dann auch durchführen, denn wir wollen ja beide Gespräche mit Ihnen führen. Ich möchte aber noch einmal kurz darauf hinweisen, weil ich es letztes Mal ja auch erwähnt habe.

Es gab vorgestern einen ersten Austausch mit der HOWOGE zu dem Thema Ilse-Kiez. Also vorsichtig sage ich mal, man hat von Entlüftung der Ilsehöfe gesprochen, konkret ist aber tatsächlich von der HOWOGE auch noch nichts gesagt worden. Es werden verschiedene Optionen jetzt geprüft, es werden auch Optionen auf Kompensation jetzt geprüft, was ich aber sagen möchte, ist, dass die HOWOGE eine neue Geschäftsführerin hat, die das ganze Vorhaben noch nicht kennt, die auch etwas irritiert ist über die Art und Weise, wie dort gebaut werden soll oder die HOWOGE das plant, die sich auch für ein Gespräch mit Ihnen gerne mal treffen möchte. Und der nächste Schritt ist in 14 Tagen, dass uns die HOWOGE wirklich mal konkret präsentiert, was wären denn die Optionen, die sie ziehen wollen, die sie ziehen können. Und dann werden wir tatsächlich intern entscheiden müssen, wie wir überhaupt weiter damit umgehen. Aber der nächste Schritt seitens des Bezirksamtes ist dann ein gemeinsames Gespräch mit Frau Keküllüoğlu und unseren dazugehörigen Ämtern und Ihnen. Danke.

Die Aktionen der Bürgerinitiative im demokratischen Prozess

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Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Herr Stengel, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Abgeordnete der Lichtenberger BVV.
Als Erstes möchte ich noch einmal Ihnen im Namen des Ilse-Kiez der Bürgerinitiative danken für die Unterstützung und die Zustimmung, besonders in den letzten Wochen, und für die Spenden an den BUND, die auch von Abgeordneten der BVV und von vielen Bürgerinnen und Bürgern überwiesen wurden.
Zu meiner Frage: Plant das Bezirksamt weiterhin, die grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez langfristig zu schützen und von einer Wohnbebauung freizuhalten?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Stengel, JA, Punkt.
Aktuell ist die Situation so, dass die Geschäftsführung der HOWOGE auf mich zugekommen ist und das aufgrund der von Ihnen auch gerade noch einmal angesprochenen Problematik zu dem Thema Artenschutz.
Die HOWOGE hat die Bitte geäußert, die Gespräche zu einer behutsamen Nachverdichtung und einem damit verbundenen Neustart für den Ilse-Kiez wieder aufzunehmen. Der erste Termin mit der HOWOGE, dem Stadtplanungsamt und mir, wird bereits nächste Woche erfolgen. Unser Ziel ist es im Sinne des B-Planverfahren, einen Neustart zu verabreden, und zwar gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen, den Bezirksverordneten und der HOWOGE, eine moderate Bebauung für den Ilse-Kiez gemeinsam zu entwickeln, nämlich auch mit dem Ziel, um die grünen Innenhöfe zu erhalten.
Und Sie alle wissen das, der Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften, der ist natürlich unverändert hoch. Allerdings haben wir jetzt auch den Vorteil, dass wir diesen Bauturbo haben und die Möglichkeit damit auch bekommen haben, bereits versiegelte Flächen stärker nachzunutzen bzw. umzunutzen, um auch genau damit unversiegelte Flächen freihalten zu können. Also wir gehen von einem Neustart in der kommenden Woche aus und werden uns dann bei Ihnen melden, wie der weitere Prozess dann auch verlaufen wird. Danke.

Herr Stengel, haben Sie eine Nachfrage? Das ist der Fall. Dann bitteschön.

Da ja ein Wahlzeitraum ist und der nächste Herbst schneller dran ist, als wir es manchmal erwarten. Ist vorgesehen, dafür auch einen klaren Zeitplan zu erarbeiten, der dann auch den Umgang mit der nächsten Fällsaison regelt, über die Wahlen hinaus.

Vielen Dank. Auch hier antwortet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camila Schuler.

Herr Stengel, vielen Dank für den Hinweis.
Das ist uns sehr bewusst, dass wir hier sehr unter Zeitdruck stehen und deswegen eben auch schon nächste Woche damit starten werden. Ich vermute einmal, ich spreche im Namen der meisten Bezirksverordneten hier auch, dass tatsächlich großes Interesse besteht, dass wir den Versuch mit dem Ziel unternehmen, noch vor der Wahl zumindest vielleicht den ersten Flock in den Boden zu setzen.

Nächtliche Drohnenflüge über dem Ilse‑Kiez – eine sachliche Einordnung

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In den vergangenen Wochen wurden im Ilse‑Kiez mehrfach Drohnenflüge mit intensiver Beleuchtung beobachtet, die überwiegend nach Mitternacht stattfanden. Nach bisherigem Kenntnisstand liegen uns keine Hinweise auf eine vorherige Information der Anwohnerschaft oder auf bekannte behördlich genehmigte Einsätze vor. Diese Beobachtungen werfen Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Datenschutz, auf mögliche Störungen der Nachtruhe sowie auf den Artenschutz.

Die begrünten Innenhöfe des Ilse‑Kiezes sind nachweislich Lebensraum streng geschützter Arten, darunter Haussperlinge und Fledermäuse. Beide reagieren sensibel auf nächtliche Lichtquellen und künstliche Störungen, insbesondere während der aktuellen Brut‑ und Aufzuchtzeiten. Fachlich anerkannte artenschutzrechtliche Erhebungen setzen daher ruhige, möglichst störungsfreie Bedingungen voraus. Vor diesem Hintergrund erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nächtliche Befliegungen mit starken Lichtquellen durchgeführt werden.

Üblicherweise werden Vermessungen oder technische Prüfungen, sofern sie notwendig sind, transparent angekündigt und nachvollziehbar kommuniziert. Dass bislang weder die zuständige Wohnungsbaugesellschaft noch andere verantwortliche Stellen zu den beobachteten Flügen Stellung genommen haben, trägt zur derzeitigen Verunsicherung im Kiez bei. Nach unseren Informationen lagen auch der Polizei keine entsprechenden Anzeigen oder bekannten Einsatzgenehmigungen vor.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse‑Kiez“ prüft derzeit, ob ein Zusammenhang zwischen den Drohnenbeobachtungen und künftigen Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren auf den Innenhofflächen besteht. Unser Anliegen ist eine vollständige und sachliche Klärung der Vorgänge.

Wir bitten Anwohnende, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, diese mit Datum, Uhrzeit und – soweit möglich – Flugrichtung zu dokumentieren. Die gesammelten Informationen werden von uns gebündelt und den zuständigen Stellen übermittelt, verbunden mit der Bitte um eine transparente und offizielle Stellungnahme.

Unser Ziel bleibt ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten – auf der Grundlage geltenden Rechts, gegenseitigen Respekts und eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem sensiblen Lebensraum im Ilse‑Kiez.

Bild von sebastiangoessl auf Pixabay

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