Wenn die Natur selbst Hand anlegt: HOWOGE-Bauzäune im Ilse-Kiez befinden sich in Auflösung!

Manchmal braucht es gar keine langen juristischen Schriftsätze, um klare Verhältnisse zu schaffen – manchmal reicht ein kräftiger Berliner Herbstwind!

Vom WInde verweht - weggepustete Bauzäune im Ilse-Kiez

Wer heute einen Blick aus dem Fenster geworfen hat, durfte ein herrliches Schauspiel bewundern: Die umstrittenen Bauzäune, die uns monatelang von unseren grünen Innenhöfen fernhalten sollten, liegen flach auf dem Rasen.

Liebe Nachbarschaft,

wir haben demonstriert, wir haben Briefe geschrieben, wir haben die Zäune mit unseren Sprüchen dekoriert. Doch den durchschlagendsten Erfolg im Protest gegen die HOWOGE-Absperrungen hatte nun offenbar jemand anderes: Mutter Natur persönlich!

Wie eine Reihe müder Dominosteine sind die Gitterfelder, die eigentlich unser Kiez-Grün „sichern“ sollten, einfach umgekippt und haben sich in eine flache Stolperfalle verwandelt.

Ein eindeutiger Fingerzeig der Natur

Es scheint, als hätte das Ökosystem unseres Ilse-Kiezes endgültig beschlossen: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Die Natur holt sich ihren Raum zurück und demonstriert eindrucksvoll, was sie von der Absperrung unserer grünen Innenhöfe hält. Man könnte fast philosophisch werden: Wenn schon die baurechtlichen Argumente für das Vorhaben auf derart wackeligen Beinen stehen, wie soll dann ausgerechnet der Bauzaun stehen bleiben?

Bauzaun in Auflösung – Der Wind der Veränderung

Vielleicht waren die Zäune auch einfach nur erschöpft von dem ganzen Gegenwind, den sie in den letzten Wochen aus der Nachbarschaft ertragen mussten. Offenbar hat dieser Gegenwind nun meteorologische Ausmaße angenommen. Das Ergebnis bietet jedenfalls ein Bild mit höchster Symbolkraft: Die eiserne Trennung zwischen uns und unserer Wiese hat kapituliert, der Weg ist (zumindest optisch) wieder erstaunlich barrierefrei.

Unser Fazit an die HOWOGE:
Liebe Geschäftsführung, wir werten dieses architektonische Meisterwerk des Herbstwindes als klares Zeichen von oben. Der Ilse-Kiez lässt sich eben nicht so einfach einsperren! Wir hoffen, dass sich das restliche Bauvorhaben bald genauso elegant und widerstandslos in Luft auflöst wie die Standfestigkeit dieser Zäune.

Bis dahin, liebe Nachbarinnen und Nachbarn: Genießt den (vorübergehend) unverbauten, flachen Ausblick auf unseren schönen Rasen!

Eure Bürgerinitiative Ilse-Kiez

Es wird immer verrückter: Jetzt auch Kameras in den Wohninnenhöfen: Überwachungstürme schüren Verunsicherung im Ilse-Kiez

Mitten in den begrünten Innenhöfen unseres Kiezes wurden innerhalb der Bauumzäunung mobile Videoüberwachungstürme mit ausfahrbaren Kameras und Solarmodulen aufgestellt. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet das eine neue Qualität der Eskalation: Statt offenem Dialog blicken nun Kameras direkt in den Wohn- und Erholungsbereich der Mieterschaft. Wir beleuchten die datenschutzrechtlichen Hürden und zeigen, was die Nachbarschaft jetzt tun kann.

Überwachungsdruck direkt vor den eigenen Fenstern

Nach der unangekündigten Aufstellung der Bauzäune folgt nun der nächste Schritt der Absperrung und Verunsicherung. Die neu installierten, mobilen Teleskopmasten sind mit hochauflösenden Kamerasystemen ausgestattet.

Auch wenn solche Überwachungstürme auf abgegrenzten Baustellen zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl dienen mögen, ist ihr Einsatz mitten in einem bewohnten Wohninnenhof extrem sensibel.

Viele Nachbarinnen und Nachbarn fragen sich zu Recht:

  • Werden meine Fenster, mein Balkon oder meine Kinder auf den Freiflächen gefilmt?
  • Ist eine solche Videoüberwachung direkt vor der Haustür überhaupt rechtens?

Was sagt das Europäische Datenschutzrecht (DSGVO)?

Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen oder an Wohnbereiche grenzenden Raum unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Damit eine solche Überwachung zulässig ist, müssen harte Auflagen erfüllt sein:

  1. Strikter Schutz der Privatsphäre (Keine Erfassung von Wohnungen):Kameras dürfen unter keinen Umständen in private Fenster, auf Balkone, Terrassen oder unbeteiligte Nachbargrundstücke gerichtet sein. Bei Schwenk- und Zoomkameras müssen sensible Bereiche durch unumkehrbare technische Sperren (Privacy Zones) in der Software dauerhaft geschwärzt sein.
  2. Pflicht zur transparenten Information (Art. 13 DSGVO):Am Bauzaun bzw. an den Zugängen müssen gut sichtbare und lesbare DSGVO-Hinweisschilder angebracht sein. Fehlen diese, liegt bereits ein Datenschutzverstoß vor. Pflichtangaben sind u. a.:
    • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (z. B. HOWOGE oder Sicherheitsfirma),
    • Zweck und Rechtsgrundlage der Überwachung,
    • Speicherdauer der Videoaufnahmen,
    • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie Betroffenenrechte.
  3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Eine Kameraüberwachung direkt an Wohngebäuden ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Maßnahmen (wie einfache Umzäunung, Lichtsensoren oder Bestreifung) nicht ausreichen.

Was die Nachbarschaft jetzt tun kann

Wir fordern die HOWOGE und die Betreiber der Anlage auf, jeglichen Überwachungsdruck von den Anwohnern zu nehmen und die Rechtskonformität der Anlage lückenlos nachzuweisen.

Handlungsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner:

  • Beschilderung prüfen: Kontrollieren Sie, ob an den Zäunen vorschriftsmäßige DSGVO-Hinweisschilder mit Ansprechpartner und Zweck angebracht sind.
  • Auskunft verlangen (Art. 15 DSGVO): Betroffene Mieterinnen und Mieter haben das Recht, vom Betreiber schriftlich Auskunft darüber zu fordern, welche Bereiche erfasst werden und wie das Ausblenden von Fenstern/Balkonen garantiert wird.
  • Datenschutzbehörde informieren: Bei Verdacht auf eine unzulässige Erfassung von Wohnräumen oder öffentlichen Wegen kann Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) eingelegt werden.

Unser Fazit: Vertrauen und Nachbarschaftlichkeit entstehen nicht durch Teleskopmasten und Kameraüberwachung, sondern durch echten Austausch und Dialog auf Augenhöhe. Der Ilse-Kiez bleibt aufmerksam!

Aktueller juristischer Stand um die Ilsehöfe: HOWOGE reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein

Das Bezirksamt Lichtenberg hatte ein behördliches Fällverbot bis zum 31. Oktober 2026 erlassen. Nun wendet sich die HOWOGE gerichtlich dagegen.

Die HOWOGE hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht. Der Antrag richtet sich direkt gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg erlassene Untersagungsverfügung.

Ziel dieser juristischen Maßnahme ist es, das behördliche Fällverbot, das vom Bezirksamt bis Ende Oktober 2026 ausgesprochen wurde, außer Kraft zu setzen.

Wir beobachten diesen rechtlichen Schritt sehr aufmerksam und stehen in kontinuierlicher Abstimmung mit den Umweltverbänden sowie juristischen Vertretern, um auf alle Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Der Erhalt der geschützten Lebensräume und der gewachsenen Kiezbiotope im Ilse-Kiez bleibt unser unwerfbares Ziel. Die juristischen Argumente beider Seiten werden im derzeitigen Gerichtsverfahren durch die zuständigen Stellen und Beteiligten eingehend geprüft.

Wir werden über den Fortgang des Eilverfahrens und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts transparent und zeitnah informieren.

Ein Hinweis auf unser Spendenkonto sei dennoch geboten.

📢 Update: Die Höfe wurden just durch die HOWOGE geschlossen. Welch ein peinlicher und skandalöser Vorgang … Breaking News: Wir danken der HOWOGE für das grandiose Symbol, zum Tag der Deutschen Einheit die Ilsehöfe geöffnet zu haben

HEUTE FEIERN WIR DEN TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Die Menschen im Osten haben mit ihrer friedlichen Revolution für ein neues und besseres Deutschland gekämpft. Sie haben dafür gekämpft, dass Grenzzäune beseitigt wurden. Sie wollten echte Demokratie, Mitbestimmung, Meinungs- und natürlich auch Reisefreiheit.

Heute, nach 36 Jahren, gibt es für viele der über 55-Jährigen eine bittere Erfahrung: Demokratisches Engagement für die Interessen der Bürger findet leider wieder seine Grenzen, wenn es bestimmten altparteilichen Interessen widerspricht.


Was hat das mit unserem Kiez zu tun?

Aus den jungen Menschen von 1989 sind Eltern und Großeltern geworden, die seit 2016 für den Erhalt der Kinderspielplätze und der grünen Innenhöfe gekämpft haben. Dieser Kampf war immer friedlich und vom Glauben an die Demokratie geprägt.

  • Gemeinsamer Einsatz: Bis auf eine Partei konnten alle anderen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Interessen der Menschen in unserem Kiez gewonnen werden.
  • Maßvolle Bebauung: Sie haben sich seit vielen Jahren gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ für eine maßvolle Bebauung eingesetzt, die die grünen Innenhöfe erhält und trotzdem den Neubau von dringend benötigtem Wohnraum ermöglicht.
  • Danke: Ein großes Dankeschön an alle Abgeordneten, die uns in so vielen Jahren unterstützt haben!

Ein bitteres Exempel

Doch was nützt das Engagement aller Bewohner und Freunde unseres Kiezes, wenn es im Berliner Senat und in der HOWOGE Entscheidungsträger gibt, die ein Exempel statuieren wollen?

Dieses Exempel ist ein undemokratisches Verfahren und soll verhindern, dass das Engagement der Bürger erfolgreich sein kann.

Seit dem 30.09. und 01.10.2026 sind die Bewohner im Ilse-Kiez zwar nicht mehr wie vor vielen Jahren hinter Zäunen eingesperrt – aber neue Zäune haben uns ausgesperrt. Unsere Mitbewohner mit ihren Kindern und Enkeln können die Innenhöfe und die Spielplätze nicht mehr nutzen.

Wir „bedanken“ uns sehr bei allen politischen Verantwortlichen und unserem Vermieter für das „Geschenk“ zum Tag der Deutschen Einheit!


Unser Appell an die Gemeinschaft

Allen Mitbewohnern und Freunden unseres Kiezes wünschen wir trotz allem einen schönen Feiertag.

Gebt die Hoffnung nicht auf, dass wir unsere grünen Innenhöfe retten können!


💚 Wie Ihr uns unterstützen können

  1. Informieren & Weitersagen: Teilt unsere Beiträge mit Nachbarn und Freunden.
  2. Präsenz zeigen: Kommt zu unseren Kiez-Treffen und Aktionen.
  3. Kontakt aufnehmen: Schreibt den zuständigen Senatsmitgliedern und Lokalpolitikern Eure Meinung!

Gemeinsam für den Erhalt unserer grünen Innenhöfe und echten Bürgerbeteiligung in Lichtenberg!

Die Ilsehöfe, das Bezirksamt und der Senat

17.09.2026: Die Einwohneranfrage der Bürgerinitiative an die Bezirksrätin C.Schuler und ihre Ausführungen zum Verkehrsgutachten und das Einwirken des Bausenators auf die Bearbeitung der Bauverlängerungen.