Die Aktionen der Bürgerinitiative im demokratischen Prozess

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Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026

Herr Stengel, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Abgeordnete der Lichtenberger BVV.
Als Erstes möchte ich noch einmal Ihnen im Namen des Ilse-Kiez der Bürgerinitiative danken für die Unterstützung und die Zustimmung, besonders in den letzten Wochen, und für die Spenden an den BUND, die auch von Abgeordneten der BVV und von vielen Bürgerinnen und Bürgern überwiesen wurden.
Zu meiner Frage: Plant das Bezirksamt weiterhin, die grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez langfristig zu schützen und von einer Wohnbebauung freizuhalten?

Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Stengel, JA, Punkt.
Aktuell ist die Situation so, dass die Geschäftsführung der HOWOGE auf mich zugekommen ist und das aufgrund der von Ihnen auch gerade noch einmal angesprochenen Problematik zu dem Thema Artenschutz.
Die HOWOGE hat die Bitte geäußert, die Gespräche zu einer behutsamen Nachverdichtung und einem damit verbundenen Neustart für den Ilse-Kiez wieder aufzunehmen. Der erste Termin mit der HOWOGE, dem Stadtplanungsamt und mir, wird bereits nächste Woche erfolgen. Unser Ziel ist es im Sinne des B-Planverfahren, einen Neustart zu verabreden, und zwar gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen, den Bezirksverordneten und der HOWOGE, eine moderate Bebauung für den Ilse-Kiez gemeinsam zu entwickeln, nämlich auch mit dem Ziel, um die grünen Innenhöfe zu erhalten.
Und Sie alle wissen das, der Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften, der ist natürlich unverändert hoch. Allerdings haben wir jetzt auch den Vorteil, dass wir diesen Bauturbo haben und die Möglichkeit damit auch bekommen haben, bereits versiegelte Flächen stärker nachzunutzen bzw. umzunutzen, um auch genau damit unversiegelte Flächen freihalten zu können. Also wir gehen von einem Neustart in der kommenden Woche aus und werden uns dann bei Ihnen melden, wie der weitere Prozess dann auch verlaufen wird. Danke.

Herr Stengel, haben Sie eine Nachfrage? Das ist der Fall. Dann bitteschön.

Da ja ein Wahlzeitraum ist und der nächste Herbst schneller dran ist, als wir es manchmal erwarten. Ist vorgesehen, dafür auch einen klaren Zeitplan zu erarbeiten, der dann auch den Umgang mit der nächsten Fällsaison regelt, über die Wahlen hinaus.

Vielen Dank. Auch hier antwortet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camila Schuler.

Herr Stengel, vielen Dank für den Hinweis.
Das ist uns sehr bewusst, dass wir hier sehr unter Zeitdruck stehen und deswegen eben auch schon nächste Woche damit starten werden. Ich vermute einmal, ich spreche im Namen der meisten Bezirksverordneten hier auch, dass tatsächlich großes Interesse besteht, dass wir den Versuch mit dem Ziel unternehmen, noch vor der Wahl zumindest vielleicht den ersten Flock in den Boden zu setzen.

Nächtliche Drohnenflüge über dem Ilse‑Kiez – eine sachliche Einordnung

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In den vergangenen Wochen wurden im Ilse‑Kiez mehrfach Drohnenflüge mit intensiver Beleuchtung beobachtet, die überwiegend nach Mitternacht stattfanden. Nach bisherigem Kenntnisstand liegen uns keine Hinweise auf eine vorherige Information der Anwohnerschaft oder auf bekannte behördlich genehmigte Einsätze vor. Diese Beobachtungen werfen Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Datenschutz, auf mögliche Störungen der Nachtruhe sowie auf den Artenschutz.

Die begrünten Innenhöfe des Ilse‑Kiezes sind nachweislich Lebensraum streng geschützter Arten, darunter Haussperlinge und Fledermäuse. Beide reagieren sensibel auf nächtliche Lichtquellen und künstliche Störungen, insbesondere während der aktuellen Brut‑ und Aufzuchtzeiten. Fachlich anerkannte artenschutzrechtliche Erhebungen setzen daher ruhige, möglichst störungsfreie Bedingungen voraus. Vor diesem Hintergrund erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nächtliche Befliegungen mit starken Lichtquellen durchgeführt werden.

Üblicherweise werden Vermessungen oder technische Prüfungen, sofern sie notwendig sind, transparent angekündigt und nachvollziehbar kommuniziert. Dass bislang weder die zuständige Wohnungsbaugesellschaft noch andere verantwortliche Stellen zu den beobachteten Flügen Stellung genommen haben, trägt zur derzeitigen Verunsicherung im Kiez bei. Nach unseren Informationen lagen auch der Polizei keine entsprechenden Anzeigen oder bekannten Einsatzgenehmigungen vor.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse‑Kiez“ prüft derzeit, ob ein Zusammenhang zwischen den Drohnenbeobachtungen und künftigen Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren auf den Innenhofflächen besteht. Unser Anliegen ist eine vollständige und sachliche Klärung der Vorgänge.

Wir bitten Anwohnende, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, diese mit Datum, Uhrzeit und – soweit möglich – Flugrichtung zu dokumentieren. Die gesammelten Informationen werden von uns gebündelt und den zuständigen Stellen übermittelt, verbunden mit der Bitte um eine transparente und offizielle Stellungnahme.

Unser Ziel bleibt ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten – auf der Grundlage geltenden Rechts, gegenseitigen Respekts und eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem sensiblen Lebensraum im Ilse‑Kiez.

Bild von sebastiangoessl auf Pixabay

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„Die Katze lässt das Mausen nicht“ – oder: Wie die HOWOGE sich eine weitere empfindliche Ohrfeige abholte.

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Eigentlich hätte es ein ruhiger Märzmorgen im Ilse-Kiez werden können. Doch die HOWOGE informierte die Mieterschaft am 18.03.2026 kurzfristig darüber, dass im Hof 1 frisch gepflanzte Hecken erneut „umgesetzt“ werden müssten. Was harmlos klingt, ist rechtlich eine Rodung – und die ist gemäß § 39 Abs. 5 BNatSchG während der Schutzfrist vom 1. März bis 30. September strikt untersagt.

Die Chronologie einer versuchten Rechtsbeugung:
Die Bürgerinitiative (BI), inzwischen rechtlich versiert, schlug sofort Alarm. Während die Telefone bei den Behörden heiß liefen, kam die Wahrheit ans Licht: Es lag keine Sondergenehmigung der Untere Naturschutzbehörde (UNB) Lichtenberg vor, diese wäre im Vorfeld notwendig gewesen.

Doch die HOWOGE agierte zum wiederholten Male nach dem Motto „Versuch macht klug“:

Der Bluff: Trotz fehlender Genehmigung tauchte am frühen Morgen eine Gartenbaufirma auf.

Die Konfrontation: Wachsame Mieter stellten beauftragte Gartenbaufirma zur Rede. Die notwendige Genehmigung? Fehlanzeige.

Der Rückzug: Nach zwei Stunden Wartezeit auf eine Erlaubnis, die es nie gab, zog die Firma unverrichteter Dinge ab.

Das Fazit: Ein teures Eigentor
Dass ein landeseigenes Unternehmen wie die HOWOGE versucht, geltendes Naturschutzrecht durch vollendete Tatsachen zu umgehen, und dabei vorgaukeln strikt nach rechtlichen Rahmenbedingen vorzugehen, ist ein Armutszeugnis. Die Hecken bleiben, wo sie sind – als grünes Denkmal für die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Und: Bei den stets vollmundigen Aussagen der HOWOGE ist stete Wachsamkeit und ein gesunder Menschenverstand angebracht.

Der HOWOGE empfehlen wir: Werden Sie zum Partner Ihrer Mieter, statt Energie in rechtlich unhaltbare Nacht-und-Nebel-Aktionen zu stecken.

Wir danken der UNB Lichtenberg für ihre Standhaftigkeit.