Die Einwohneranfrage der BI auf der BVV-Sitzung vom 30.04.2026
Frau Sabine Kasolke von der BI „Rettet den Ilse-Kiez“ mit ihrer Fragestellung:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksverordnetenversammlung, werte Anwesende, nach dem Ende des ersten gerichtlichen Verfahrens zum Ilse-Kiez hat das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin öffentlich zugesagt, eine politische und fachliche Lösung unter Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes sowie möglicher baulicher Alternativen zu unterstützen. Da bislang trotz dieser Zusagen kein konkreter Gesprächstermin mit dem Bezirksamt, der HOWOGE, dem Senat, Naturschutzvertretern und der Bürgerinitiative benannt wurde, frage ich das Bezirksamt, wann wird ein verbindlicher gemeinsamer Gesprächsprozess eingeleitet, damit noch vor dem Herbst eine außergerichtliche Lösung zum Erhalt der Innenhöfe erreicht werden kann?
Für das Bezirksamt antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Camilla Schuler:
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte jetzt mal. Ich habe mich nämlich heute mit Frau Keküllüoğlu noch einmal ausgetauscht, weil wir beide nicht genau wussten, welchen Gesprächstermin Sie meinen. Also vorweg vielleicht einfach mal, Frau Keküllüoğlu und ich haben heute angefangen, die Terminfindung vorzunehmen. Wir werden nämlich beide dann gemeinsam den Gesprächstermin mit Ihnen zusammen planen und dann auch durchführen, denn wir wollen ja beide Gespräche mit Ihnen führen. Ich möchte aber noch einmal kurz darauf hinweisen, weil ich es letztes Mal ja auch erwähnt habe.
Es gab vorgestern einen ersten Austausch mit der HOWOGE zu dem Thema Ilse-Kiez. Also vorsichtig sage ich mal, man hat von Entlüftung der Ilsehöfe gesprochen, konkret ist aber tatsächlich von der HOWOGE auch noch nichts gesagt worden. Es werden verschiedene Optionen jetzt geprüft, es werden auch Optionen auf Kompensation jetzt geprüft, was ich aber sagen möchte, ist, dass die HOWOGE eine neue Geschäftsführerin hat, die das ganze Vorhaben noch nicht kennt, die auch etwas irritiert ist über die Art und Weise, wie dort gebaut werden soll oder die HOWOGE das plant, die sich auch für ein Gespräch mit Ihnen gerne mal treffen möchte. Und der nächste Schritt ist in 14 Tagen, dass uns die HOWOGE wirklich mal konkret präsentiert, was wären denn die Optionen, die sie ziehen wollen, die sie ziehen können. Und dann werden wir tatsächlich intern entscheiden müssen, wie wir überhaupt weiter damit umgehen. Aber der nächste Schritt seitens des Bezirksamtes ist dann ein gemeinsames Gespräch mit Frau Keküllüoğlu und unseren dazugehörigen Ämtern und Ihnen. Danke.