Runder Tisch „Wohnsiedlung Ilsestraße“ Teil 1 – 14.07.2017

Eine kleine Vorbemerkung.

Ich wohne schon lange in Berlin und seit 7 Jahren im Ilse-Kiez. Ich habe immer angenommen ein politisch interessierter Mensch zu sein. Was ich auch sicher bin, nur wusste ich bis zum letzten Jahr noch nicht, dass es in meiner Nachbarschaft mehr als 400 Menschen gibt, die bereit sind, nicht nur zu anstehenden Wahlen Ihre eigene Meinung mit Kreuzen (oder auch nicht) zu bekunden. Ich sehe meinen Kiez gerade anders, ich begegne Menschen die sich einbringen, die mitgestalten wollen, nicht gegen sondern mit denen, die politisch und auch gesellschaftlich Verantwortung haben und diese mit Ihren Interessen verbinden wollen. Es wird viel miteinander geredet. Das Thema interessiert die Jungs vom Bolzplatz genauso wie die Großeltern die hier die ersten Bäume gepflanzt haben.

Danke an alle, die diese Bürgerinitiative tragen mit ihrer Meinung, ihren Ideen und ihrer Lust dabei zu sein.

Hier ein passendes Zitat aus dem „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Entgegen der viel beschworenen Diagnose einer umfassenden Politikverdrossenheit zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger zwar das Gefühl haben, durch den turnusmäßigen Gang zur Wahlurne kaum noch Einfluss auf die Politik nehmen zu können, aber durchaus politisch interessiert und engagiert sind – vor diesem Hintergrund deutet sich an, dass eher von Parteien- oder Politikermüdigkeit als von allgemeiner Politikmüdigkeit gesprochen werden kann. Was sich allerdings tatsächlich verändert hat, sind die Formen bürgerschaftlichen Engagements: Dieses ist zunehmend themenbezogener und zeitlich begrenzter, weniger an politische Parteien gebunden und direkter auf persönliche Interessen zugeschnitten (vgl. Enquete-Kommission 2002, Neblo 2007). Bürgerinnen und Bürger pochen darauf, ihre Ideen und Meinungen zu einem Vorhaben einbringen zu können und über alle Aspekte eines Entscheidungsprozesses informiert zu werden. Sie wollen gemeinsam die Zukunft der Gesellschaft gestalten.“ (www.bpb.de)

Wie bekannt hat sich am 14. Juli 2017 der Runde Tisch zur ersten Tagung getroffen.

Viel gibt es noch nicht  zu berichten. Wirkliche Inhalte zum Bauvorhaben waren noch nicht das Thema. Frau Monteiro hat die Veranstaltung eröffnet und alle Beteiligten zu respektvollem und wertschätzendem Umgang verpflichtet. Sie betonte, dass es Ihr Ziel ist, Bürger aktiv in diesem frühzeitigen Prozess der Planung von Bauvorhaben zu beteiligen. Es ist spürbar wie wichtig es Ihr ist eine offene Kommunikation zu ermöglichen.

Die TeilnehmerInnen, sowohl die Stimmberechtigten wie auch die  Beratenden, wurden durch eine gezielte Auswahl bestimmt. Somit soll ein repräsentativer Teilnehmerkreis mit einzelnen Personen oder Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessen- und Personengruppen zur Mitwirkung beitragen. Es wurden Fragen zur Geschäftsordnung und über die Tagesordnung der zweiten Veranstaltung am 23.08.2017 beschlossen.

Der vorgeschlagene Kreis der stimmberechtigten TeilnehmerInnen und Ihrer Stellvertreter wurde bestätigt.

Wir werden, soweit es möglich ist über die Ergebnisse und Erlebnisse vom Runden Tisch regelmäßig informieren. Am Samstag nach dem Runden Tisch laden wir von 11 bis 12 Uhr zur 3.Gesprächsrunde der Bürgerinitiative ein. Informationen im Internet und anderen Medien können wir erst veröffentlichen, nachdem ein bestätigtes Protokoll vorliegt. Jedoch werden wir in gewohnter Weise alle begleitenden Informationen die öffentlich zugängig sind, veröffentlichen.

Unsere VertreterInnen am Runden Tisch brauchen jede Meinung um dann auch konsequent eine Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Wir sind als Bürgerintitiative angetreten für eine NICHT-Bebauung der drei Innenhöfe und haben auch dafür über 200 Unterschriften vorliegen. Jedoch brauchen wir jede Meinung zu den Fragen einer Randbebauung oder einer möglichen Teilbebauung einzelner Höfe. Bleiben wir beim NEIN oder wo sind mögliche Kompromisse?

Schreiben Sie uns eine kurze Mail, einen Kommentar bei Facebook oder in unserem Blog, sprechen Sie mit den bekannten Initiatoren der Bürgerinitiative. Überschütten Sie uns mit Ihren Beiträgen und Ihre Meinung ist dabei.

Wir sind stark und ich habe die Hoffnung, dass gute Argumente eine hohe Überzeugungskraft haben.

„Gegen gute Argumente gibt es keine politischen Entscheidungen“.

„Dies steht nicht im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Recht der Politiker und Parlamente, Entscheidungen zu fällen, aber es verpflichtet sie – falls sie anders entscheiden – den Bürgern zu erklären, warum sie das tun.“ (Reinhard Sellnow, Formen der Bürgerbeteiligung, www.sellnow.de)

Dietmar Stengel (Vertreter der Bürgerinitiative “Rettet den Ilse-Kiez” am Runden Tisch)

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