Einwohnerfrage der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ auf der BVV 24.01.2019

Quelle:  Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Was hat das mit dem Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ zu tun???

Hier noch mal die Antwort in schriftlicher Form – aber es wird nicht verständlicher!

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Dem Bezirksamt ist es wichtig, dass der Bezirk sich möglichst nachhaltig und sozialverträglich entwickelt. Die soziale Infrastruktur in all ihren Ausprägungen – vor allem Schule, Kita, Grünanlagen – soll soweit wie möglich bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.

Schon im Jahr 2016 wurde deswegen damit begonnen, ein Soziales Infrastrukturkonzept zu erarbeiten, welches die vorhandene Soziale Infrastruktur im Bezirk ämterübergreifend erfasst und Erweiterungspotenziale aufzeigt.

Zur Ermittlung der Flächenbedarfe und zu den Nutzungsverteilungen werden durch das Bezirksamt sektorale „Rahmenpläne“ auf Stadtteilebene bearbeitet. In 2018 wurden die Rahmenplanungen für die Großsiedlung am Fennpfuhl und für die Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen sowie für den Teilbereich Rosenfelder Ring / Gensinger Straße und der Großsiedlung Friedrichsfelde-Süd begonnen.

Im Zusammenhang mit dem Rahmenplanentwurf Fennpfuhl und mit dem Rahmenplanentwurf Neu-Hohenschönhausen wurden im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit Standortkonferenzen durchgeführt. Die Standortkonferenz für den Rahmenplanentwurf Rosenfelder Ring / Gensinger Straße ist im ersten Halbjahr 2019 vorgesehen. Nach Abwägung der eingebrachten Anregungen erfolgen der jeweilige BA-Beschluss zu den Rahmenplänen und die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV.

In den vorgenannten Rahmenplanentwürfen sind keine Wohnungsbaupotentiale in den bestehenden Innenhöfen vorgesehen. In Einzelfällen können ergänzende Infrastruktureinrichtungen diskutiert werden.

Die Bearbeitung von Rahmenplänen für die Siedlungsbereiche wird 2019 für die Großsiedlung Friedrichsfelde-Süd und für Karlshorst-West fortgesetzt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die städtebaulichen Situationen in den Lichtenberger Innenhöfen je nach Siedlungsstruktur erheblich differieren und eine einheitliche Leitlinie zum Erhalt unterschiedslos aller Innenhöfe nicht entwickelt werden kann – auch aus baurechtlichen Gründen. Daher werden zunächst die Strukturen in den Großsiedlungen und weiteren erheblichen Siedlungsbereichen untersucht, auch weil deren Innenhofsituation baurechtlich am klarsten zu fassen ist und hier auch unter Marktaspekten am ehesten Verdichtungsbestrebungen der Eigentümer zu erwarten sind.

Quelle: Bezirksamt Lichtenberg

Gerd Scheibe

Hier noch der Rückblick:
Die Drucksache 8030/VIII zum Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Innenhöfen in Lichtenberg“ wurde am 18.10.2018 auf der 23. Sitzung der BVV Lichtenberg von Berlin einstimmig durch alle Fraktionen angenommen. „Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz der in Lichtenberg bestehenden grünen Innenhöfe zu entwickeln. Dabei sollen Stadtteile in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, dem Erhalt von Natur und Umwelt, ihrer freien und öffentlichen Flächen und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs betrachtet werden. Auf Grundlage dieses Konzepts soll das Bezirksamt auch Bebauungspläne aufstellen, mit dem Ziel, Innenhöfe wegen ihrer besonderen Qualität für die einzelnen Wohnquartiere zu erhalten.“

Quelle:  Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Karlshorst muss aufwachen

Am Montag den 24.09.2018 18:00 Uhr, war die Abschlussveranstaltung zu den Karlshorster Stadtteildialogen. Eine gelungene Marketingveranstaltung des Bezirksamtes für gewünschte (selbstorganisierte) Bürgerbeteiligung.

Ein Dank jedoch für diese Idee und die Bereitschaft von Bezirksamt und Verwaltung, so ungezwungen in Gespräche mit Bürgermeister, Stadträten*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen zu kommen.

Ich hatte die Wahrnehmung, dass alle ein ernsthaftes Interesse hatten, einander zuzuhören.

Immer mehr Bürgerinitiativen entstehen in Karlshorst, ob für Verkehrskonzepte, Schul- und Kitaentwicklung, Sport- und Spielplätze, Kultur und Theater, den maßvollen Wohnungsbau oder für den Erhalt und die Erweiterung von öffentlich begehbaren Grünflächen.
Alle wollen diesen Dialog. Ich wünsche mir, dass dieser auch weiterhin so offen, wie am Montag im Kulturhaus geführt wird.

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1:0 für die Bürger in Lichtenberg

Der Einwohnerantrag schafft es als Punkt Ö 4.1 auf die Tagesordnung der 20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin!

Am 21.06.2018 werden die Abgeordneten über den Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ als dringliche Vorlage zur Beschlussfassung entscheiden.

Wir gehen von einer breiten Unterstützung durch eine Mehrheit der Abgeordneten aus.

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2018_06_21_DS_0830_VIII

Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen!

Unter dieser Überschrift wurde am 15.04.2018 die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag gestartet.

„Das Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz der in Lichtenberg bestehenden grünen Innenhöfe zu entwickeln. Wir fordern, dass Stadtteile in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, dem Erhalt von Natur und Umwelt, ihrer freien und öffentlichen Flächen und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs zu betrachten sind. Bauanträge sollten künftig auf der Grundlage dieses zu erstellenden Konzeptes bewertet und genehmigt werden, mit dem Ziel, Innenhöfe wegen ihrer besonderen Qualität für die einzelnen Wohnquartiere zu erhalten. Setzen Sie, als Bezirksamt, im ersten Schritt alle Genehmigungen für geplante Wohnungsbauvorhaben auf grünen Innenhöfen für die nächsten drei Jahre aus.
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