Großer Erfolg für den Naturschutz in unserem Kiez: Das Bezirksamt Lichtenberg hat auf Intervention des BUND Berlin eine weitere Untersagungsverfügung erlassen. Bis mindestens zum 31. Dezember 2026 darf die HOWOGE keinerlei Bäume oder Sträucher in unseren Innenhöfen roden.
Die Kernentscheidung:
Das bisherige Fällverbot wurde verlängert. Bis zum vollständigen Abschluss aller artenrechtlichen Prüfungen – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2026 – bleiben die Kettensägen auf den Baufeldern an der Ilsestraße und Marksburgstraße aus.
Artenschutz geht vor Beton: Spatzen und Fledermäuse im Fokus
Der BUND Berlin hatte Ende September erneut beim Bezirksamt gefordert, bauvorbereitende Rodungen der HOWOGE zur Baufeldfreimachung zu stoppen. Der Grund: Es liegen weiterhin keine ausreichenden artenschutzfachlichen Untersuchungen vor, und die gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen sind bislang schlichtweg nicht funktional.
Gemäß § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen Ersatzhabitate für geschützte Arten wie Haussperling und Zwergfledermaus im räumlichen Zusammenhang voll funktionsfähig sein, bevor in bestehende Fortpflanzungs- und Ruhestätten eingegriffen werden darf. Solange dieser Schutz nicht lückenlos nachgewiesen ist, darf nicht gerodet werden.
HOWOGE scheitert vor Gericht
Gegen die erste Untersagungsverfügung des Bezirks hatte die HOWOGE noch versucht, im Eilverfahren juristisch vorzugehen. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Anträge jedoch zurück. Da die HOWOGE selbst erklärt hatte, vorerst gar nicht bauen zu wollen, stellten die Gerichte das fehlende Rechtsschutzbedürfnis fest.
„Und wieder einmal wird von der Senatsbauverwaltung mit brachialem Druck versucht, ein Bauprojekt trotz erheblicher Artenschutzprobleme durchzuboxen. Zum Glück widersetzt sich der Bezirk, womit nun etwas Zeit gewonnen werden konnte.“
— Dirk Schäuble, Naturschutzreferent des BUND Berlin
Wir bleiben wachsamer denn je!
Die gewonnene Zeit bis Jahresende muss nun genutzt werden, um die Planungen endlich an die realen ökologischen Verhältnisse vor Ort anzupassen. Wir danken dem BUND Berlin für den unermüdlichen Einsatz an unserer Seite und für den fachlichen sowie juristischen Rückenwind!
Wir danken dem BUND Berlin für diesen juristischen und fachlichen Rückenwind im Kampf um unsere grünen Innenhöfe!
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Weiterführende Informationen:
Die vollständige Presseerklärung findet Ihr direkt auf der Website des BUND Berlin: Pressemitteilung des BUND Berlin lesen
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