Runder Tisch mit klarer Haltung der Bürgerinitiative zur Rettung der Ilsehöfe und ohne großen gemeinsamen Konsens beendet.
Am 10.01. wurde der Runde Tisch zum Bebauungsplan 11-125, „Wohnsiedlung Ilsestraße“ mit der 5. Sitzung beendet.
Sowohl die HOWOGE als auch die Bürgerinitiative haben Ihre Vorstellungen zu den jeweiligen Konzepten letztmalig vorgestellt. Von Seiten der HOWOGE wurde eine weitere Idee (Variante C) zur Bebauung der Innenhöfe vorgestellt. Somit sollen immer noch zwei Höfe mit jeweils 3 Häusern mit insgesamt 187 Wohneinheiten gebaut werden. Vorgesehen ist auch der Bau einer Kita und eines Blockheizkraftwerkes. Die HOWOGE hat den Bodenwert der Flächen mit 12 Mio. EUR angegeben und dargestellt, dass es wirtschaftlich nicht zu vertreten ist diese Grundstücke nicht zu bebauen. Auf die Anfrage der Bürgerinitiative, welche möglichen Ausgleichflächen aus dem Pool vom Senat (kostengünstig) der HOWOGE angeboten, wurden gab es keine Antwort.
Die Bürgerinitiative hat in einer weiteren, fachlich fundierten Konzepterweiterung vorgeschlagen mit einer Randbebauung und der Nutzung von Dachflächen in der Siedlung 134 Wohneinheiten zu schaffen. Fachlicher Berater ist die „Initiative ARGE Innovative Dachaufstockung“ – durch dieses Konzept wurden schon mit Wohnungsgenossenschaften in Berlin Dachaufstockungen realisiert. Die Bürgerinitiative hat vorgeschlagen mit einem Modelhaus Erfahrungen für den Dachaufbau zu sammeln, um somit die nicht abzustreitenden Belastungen für die Mieter gering zu halten.
Der Runde Tisch hat sich in den letzten Sitzungen zunehmend nur noch auf die Erörterung, welche Variante der Bebauung durch die HOWOGE umgesetzt werden kann, konzentriert. Es wurden nicht ausreichend die gestellten Fragen zur Infrastruktur, zum Natur- und Umweltschutz und die Unterversorgung mit öffentlichen Grün im Gebiet von Karlshorst West betrachtet. Eine Präsentation des Umwelt- und Naturschutzamtes, vorgestellt auf der zweiten Sitzung des Runden Tisches, wird durch das Bezirksamt für eine Veröffentlichung nicht freigegeben.
Auch wurde nicht ausreichend das eigentliche Ziel des Aufstellungsbeschluss betrachtet.
Laut Pressemitteilung des BA Lichtenberg vom 11.10.2016 wurde das Ziel des
B-Planverfahrens wie folgt veröffentlicht:
„Die Innenhöfe der Häuser Ilsestraße 18-78 zu sichern, ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes. Dazu wurde in der heutigen Bezirksamtssitzung ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-125 „Wohnsiedlung Ilsestraße“ gefasst. Die wesentlichen Planungsziele sind: Sicherung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche sowie Sicherung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung.“
Ein seit Oktober 2017 vorliegender Entwurf eines Gutachtens zum Bebauungsplanverfahren 11-125, welches vom Bezirksamt in Auftrag gegeben wurde, ist den Teilnehmern des Runden Tisches vorenthalten worden. In diesem Gutachten wird u.a. festgehalten: „.. das die Varianten der HOWOGE nach §34 BauGB genehmigungsunfähig sind.“
Zum Abschluss der Diskussion erklärten die VertreterInnen der Bürgerinitiative, dass Sie mit dem Mandat der Bewohner einer Bebauung der Innenhöfe nicht zustimmen werden.
Die Bürgerinitiative hat in den regelmäßigen und gut besuchten Veranstaltungen mit den Anwohnern den jeweiligen Stand der Gespräche am Runden Tisch reflektiert und weitere Schritte beraten. Die Idee der Bürgerinitiative, dass der Bebauungsplan der HOWOGE den Bewohner des Ilse-Kiezes direkt von den ambitionierten Architekten, vorgestellt wird, wurde aus nicht zu verstehenden Gründen abgelehnt. Die Bereitschaft des Architekten-Teams lag vor.
Sowohl die HOWOGE als auch das Stadtplanungsamt drängten in der letzten Sitzung des Runden Tisches auf einen gemeinsamen Konsens für die Abstimmung.
Dieser Konsens war nicht zu finden. Um dennoch zu einem Ergebnis zu kommen, wurde in 8 Einzelabstimmungen über die unterschiedlichen Teilanträge abgestimmt.
Alle 9 stimmberechtigten Mitglieder stimmten für die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Randbebauung und für die Umsetzung von Elementen des Karlshorster Wiesenparks.
Die vorgestellte Variante C der HOWOGE mit der Bebauung von zwei Innenhöfen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Den Anträgen bei einer möglichen Bebauung die Höhe auf 4-5 Geschosse zu begrenzen und die Bauabstände zu vergrößern, wurde mehrheitlich zugestimmt.
Dem Antrag der Bürgerinitiative zum Modellvorhaben bei Dachausbau/ -aufstockung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Mehrheitlich wurde auch beschlossen, dass der Hof 2 nicht bebaut wird.
Die Bürgerinitiative bedankte sich bei der verantwortlichen Stadträtin für die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung mit dem Runden Tisch. Alle Standpunkte der unterschiedlichen Interessenslagen werden in der Dokumentation Ihren Platz finden und können in dem folgenden Prozess der Abwägung durch das Bezirksamt und die Entscheidung durch die Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigt werden.
Damit haben die zuvor skizzierten Beschlüsse lediglich einen Empfehlungscharakter für das weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren 11-125, und sind keinem Bauauftrag gleichzustellen.
Der Runde Tisch wurde am 10.01.2018 aufgelöst.
Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“
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Sprecher
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Dietmar Stengel
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