Einwohnerfrage der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ auf der BVV 24.01.2019

Quelle:  Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Was hat das mit dem Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ zu tun???

Hier noch mal die Antwort in schriftlicher Form – aber es wird nicht verständlicher!

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Dem Bezirksamt ist es wichtig, dass der Bezirk sich möglichst nachhaltig und sozialverträglich entwickelt. Die soziale Infrastruktur in all ihren Ausprägungen – vor allem Schule, Kita, Grünanlagen – soll soweit wie möglich bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.

Schon im Jahr 2016 wurde deswegen damit begonnen, ein Soziales Infrastrukturkonzept zu erarbeiten, welches die vorhandene Soziale Infrastruktur im Bezirk ämterübergreifend erfasst und Erweiterungspotenziale aufzeigt.

Zur Ermittlung der Flächenbedarfe und zu den Nutzungsverteilungen werden durch das Bezirksamt sektorale „Rahmenpläne“ auf Stadtteilebene bearbeitet. In 2018 wurden die Rahmenplanungen für die Großsiedlung am Fennpfuhl und für die Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen sowie für den Teilbereich Rosenfelder Ring / Gensinger Straße und der Großsiedlung Friedrichsfelde-Süd begonnen.

Im Zusammenhang mit dem Rahmenplanentwurf Fennpfuhl und mit dem Rahmenplanentwurf Neu-Hohenschönhausen wurden im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit Standortkonferenzen durchgeführt. Die Standortkonferenz für den Rahmenplanentwurf Rosenfelder Ring / Gensinger Straße ist im ersten Halbjahr 2019 vorgesehen. Nach Abwägung der eingebrachten Anregungen erfolgen der jeweilige BA-Beschluss zu den Rahmenplänen und die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV.

In den vorgenannten Rahmenplanentwürfen sind keine Wohnungsbaupotentiale in den bestehenden Innenhöfen vorgesehen. In Einzelfällen können ergänzende Infrastruktureinrichtungen diskutiert werden.

Die Bearbeitung von Rahmenplänen für die Siedlungsbereiche wird 2019 für die Großsiedlung Friedrichsfelde-Süd und für Karlshorst-West fortgesetzt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die städtebaulichen Situationen in den Lichtenberger Innenhöfen je nach Siedlungsstruktur erheblich differieren und eine einheitliche Leitlinie zum Erhalt unterschiedslos aller Innenhöfe nicht entwickelt werden kann – auch aus baurechtlichen Gründen. Daher werden zunächst die Strukturen in den Großsiedlungen und weiteren erheblichen Siedlungsbereichen untersucht, auch weil deren Innenhofsituation baurechtlich am klarsten zu fassen ist und hier auch unter Marktaspekten am ehesten Verdichtungsbestrebungen der Eigentümer zu erwarten sind.

Quelle: Bezirksamt Lichtenberg

Gerd Scheibe

Hier noch der Rückblick:
Die Drucksache 8030/VIII zum Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Innenhöfen in Lichtenberg“ wurde am 18.10.2018 auf der 23. Sitzung der BVV Lichtenberg von Berlin einstimmig durch alle Fraktionen angenommen. „Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz der in Lichtenberg bestehenden grünen Innenhöfe zu entwickeln. Dabei sollen Stadtteile in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, dem Erhalt von Natur und Umwelt, ihrer freien und öffentlichen Flächen und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs betrachtet werden. Auf Grundlage dieses Konzepts soll das Bezirksamt auch Bebauungspläne aufstellen, mit dem Ziel, Innenhöfe wegen ihrer besonderen Qualität für die einzelnen Wohnquartiere zu erhalten.“

Quelle:  Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Einwohnerantrag schafft es auf die 20. Sitzung der BVV Lichtenberg

„Für alle Freunde der grünen Innenhöfe in Lichtenberg!
In diesem Video könnt Ihr Abgeordnete sehen und hören, die sich für ein familienfreundliches und lebenswertes Lichtenberg engagieren. Es gab auch Abgeordnete, die sich gegen den Einwohnerantrag aussprechen, sie haben sich am 21.06.2018 nicht zu Wort gemeldet…
Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl an die ausgesprochenen aber auch die unausgesprochen Worte und die nun folgenden Taten der Abgeordneten erinnern.
Die Vertreterin und der Vertreter des Einwohnerantrages haben sehr überzeugend in ihrem Redebeitrag die Interessen der Lichtenberger Bürger vertreten, wir danken Euch sehr für das Engagement!“ (Wir von der Ilsestraße in Karlshorst)

Quelle: http://lichtenberg.demokratielive.org/

1:0 für die Bürger in Lichtenberg

Der Einwohnerantrag schafft es als Punkt Ö 4.1 auf die Tagesordnung der 20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin!

Am 21.06.2018 werden die Abgeordneten über den Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ als dringliche Vorlage zur Beschlussfassung entscheiden.

Wir gehen von einer breiten Unterstützung durch eine Mehrheit der Abgeordneten aus.

Als PDF öffnen / herunterladen 

2018_06_21_DS_0830_VIII

Antrag der Fraktionen

„Wir reden nicht mehr nur über den Ilse-Kiez.
Mit einer großen Zustimmung und der Enthaltung der SPD hat dieser Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg eine breite Mehrheit erreicht!
Danke an alle Aktivisten der Bürgerinitiative! Gute Argumente überzeugen auch die SPD. Die Fraktion hat nicht gegen den Antrag gestimmt, sie hat sich enthalten!“ (Wir von der Ilsestraße in Karlshorst, Facebook) 

Antrag ansehen

Dringlichkeitsantrag vom 15.06.2017

Quelle: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin