Es wird immer verrückter: Jetzt auch Kameras in den Wohninnenhöfen: Überwachungstürme schüren Verunsicherung im Ilse-Kiez

Mitten in den begrünten Innenhöfen unseres Kiezes wurden innerhalb der Bauumzäunung mobile Videoüberwachungstürme mit ausfahrbaren Kameras und Solarmodulen aufgestellt. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet das eine neue Qualität der Eskalation: Statt offenem Dialog blicken nun Kameras direkt in den Wohn- und Erholungsbereich der Mieterschaft. Wir beleuchten die datenschutzrechtlichen Hürden und zeigen, was die Nachbarschaft jetzt tun kann.

Überwachungsdruck direkt vor den eigenen Fenstern

Nach der unangekündigten Aufstellung der Bauzäune folgt nun der nächste Schritt der Absperrung und Verunsicherung. Die neu installierten, mobilen Teleskopmasten sind mit hochauflösenden Kamerasystemen ausgestattet.

Auch wenn solche Überwachungstürme auf abgegrenzten Baustellen zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl dienen mögen, ist ihr Einsatz mitten in einem bewohnten Wohninnenhof extrem sensibel.

Viele Nachbarinnen und Nachbarn fragen sich zu Recht:

  • Werden meine Fenster, mein Balkon oder meine Kinder auf den Freiflächen gefilmt?
  • Ist eine solche Videoüberwachung direkt vor der Haustür überhaupt rechtens?

Was sagt das Europäische Datenschutzrecht (DSGVO)?

Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen oder an Wohnbereiche grenzenden Raum unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Damit eine solche Überwachung zulässig ist, müssen harte Auflagen erfüllt sein:

  1. Strikter Schutz der Privatsphäre (Keine Erfassung von Wohnungen):Kameras dürfen unter keinen Umständen in private Fenster, auf Balkone, Terrassen oder unbeteiligte Nachbargrundstücke gerichtet sein. Bei Schwenk- und Zoomkameras müssen sensible Bereiche durch unumkehrbare technische Sperren (Privacy Zones) in der Software dauerhaft geschwärzt sein.
  2. Pflicht zur transparenten Information (Art. 13 DSGVO):Am Bauzaun bzw. an den Zugängen müssen gut sichtbare und lesbare DSGVO-Hinweisschilder angebracht sein. Fehlen diese, liegt bereits ein Datenschutzverstoß vor. Pflichtangaben sind u. a.:
    • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (z. B. HOWOGE oder Sicherheitsfirma),
    • Zweck und Rechtsgrundlage der Überwachung,
    • Speicherdauer der Videoaufnahmen,
    • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie Betroffenenrechte.
  3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Eine Kameraüberwachung direkt an Wohngebäuden ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Maßnahmen (wie einfache Umzäunung, Lichtsensoren oder Bestreifung) nicht ausreichen.

Was die Nachbarschaft jetzt tun kann

Wir fordern die HOWOGE und die Betreiber der Anlage auf, jeglichen Überwachungsdruck von den Anwohnern zu nehmen und die Rechtskonformität der Anlage lückenlos nachzuweisen.

Handlungsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner:

  • Beschilderung prüfen: Kontrollieren Sie, ob an den Zäunen vorschriftsmäßige DSGVO-Hinweisschilder mit Ansprechpartner und Zweck angebracht sind.
  • Auskunft verlangen (Art. 15 DSGVO): Betroffene Mieterinnen und Mieter haben das Recht, vom Betreiber schriftlich Auskunft darüber zu fordern, welche Bereiche erfasst werden und wie das Ausblenden von Fenstern/Balkonen garantiert wird.
  • Datenschutzbehörde informieren: Bei Verdacht auf eine unzulässige Erfassung von Wohnräumen oder öffentlichen Wegen kann Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) eingelegt werden.

Unser Fazit: Vertrauen und Nachbarschaftlichkeit entstehen nicht durch Teleskopmasten und Kameraüberwachung, sondern durch echten Austausch und Dialog auf Augenhöhe. Der Ilse-Kiez bleibt aufmerksam!

Aktueller juristischer Stand um die Ilsehöfe: HOWOGE reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein

Das Bezirksamt Lichtenberg hatte ein behördliches Fällverbot bis zum 31. Oktober 2026 erlassen. Nun wendet sich die HOWOGE gerichtlich dagegen.

Die HOWOGE hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht. Der Antrag richtet sich direkt gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg erlassene Untersagungsverfügung.

Ziel dieser juristischen Maßnahme ist es, das behördliche Fällverbot, das vom Bezirksamt bis Ende Oktober 2026 ausgesprochen wurde, außer Kraft zu setzen.

Wir beobachten diesen rechtlichen Schritt sehr aufmerksam und stehen in kontinuierlicher Abstimmung mit den Umweltverbänden sowie juristischen Vertretern, um auf alle Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Der Erhalt der geschützten Lebensräume und der gewachsenen Kiezbiotope im Ilse-Kiez bleibt unser unwerfbares Ziel. Die juristischen Argumente beider Seiten werden im derzeitigen Gerichtsverfahren durch die zuständigen Stellen und Beteiligten eingehend geprüft.

Wir werden über den Fortgang des Eilverfahrens und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts transparent und zeitnah informieren.

Ein Hinweis auf unser Spendenkonto sei dennoch geboten.

⚠️ Zeitfalle vor dem 1. Oktober: Offener Brief an das Bezirksamt Lichtenberg

Während das Stadtentwicklungsamt Lichtenberg die HOWOGE-Verlängerungsanträge der abgelaufenen Baugenehmigungen bis voraussichtlich Dezember prüft, endet am 30. September die gesetzliche Vogelschutzzeit.

Es besteht die Gefahr, dass die HOWOGE Bäume rodet, bevor im Dezember rechtlich geklärt ist, ob überhaupt gebaut werden darf. Ein gefällter Baum lässt sich nicht wieder aufstellen. Um dieses Szenario zu verhindern, haben wir uns direkt an das Bezirksamt gewandt:

Offener Brief

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez„

Berlin, im August 2026

An das
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Möllendorffstraße 6
10367 Berlin

Per E-Mail und vorab öffentlich auf ilse-kiez.de


Betreff:
Dringender Handlungsbedarf vor Beginn der Fällsaison am 1. Oktober 2026 – Widerruf bzw. Aussetzung der Baumfällgenehmigungen sowie Anordnung des Rückbaus der Bauzäune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen im Ilse-Kiez. Die Errichtung der Bauzäune durch die HOWOGE hat bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern den Eindruck erweckt, dass bereits Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl wesentliche rechtliche Fragen zum Bauvorhaben weiterhin ungeklärt sind.

Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie gewählte Vertreterinnen und Vertreter für eine maßvolle Entwicklung des Quartiers, den Erhalt der Innenhöfe und den Schutz des gewachsenen Baumbestandes. Dabei ging und geht es nicht um die grundsätzliche Ablehnung von Wohnungsbau, sondern um die Suche nach Lösungen, die den Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum ebenso gerecht werden wie den Interessen der Nachbarschaft und dem Schutz wertvoller Grünflächen.

Gerade deshalb erfüllt viele Menschen im Kiez die Sorge, dass vor Abschluss der laufenden Prüfverfahren unumkehrbare Maßnahmen ergriffen werden könnten. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der Vogelschutzzeit am 30. September besteht die Gefahr, dass bereits ab dem 1. Oktober Baumfällungen erfolgen, obwohl die baurechtlichen Voraussetzungen weiterhin nicht abschließend geklärt sind.

Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Fairness und Offenheit des Verwaltungsverfahrens erheblich belasten. Umso wichtiger ist es jetzt, rechtsstaatliche Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und ohne zeitlichen oder politischen Druck zu Ende zu führen.

Unsere Forderungen

  1. die bestehenden Baumfällgenehmigungen im Hinblick auf einen möglichen Zweckfortfall gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG unverzüglich zu überprüfen,
  2. hilfsweise das Ruhen beziehungsweise die Aussetzung der Vollziehung der Baumfällgenehmigungen anzuordnen, bis über die Verlängerung der Baugenehmigungen rechts- und bestandskräftig entschieden wurde,
  3. die Entfernung der aufgestellten Bauzäune anzuordnen, da von ihnen bereits jetzt Beeinträchtigungen geschützter Vegetationsflächen und des Baumbestandes ausgehen,
  4. sicherzustellen, dass vor Abschluss der laufenden Verfahren keine irreversiblen Eingriffe in den Baumbestand erfolgen.

Begründung

Baumfällgenehmigungen nach der Berliner Baumschutzverordnung sind an einen konkreten Zweck gebunden. Sie dienen der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Bauvorhabens. Solange die bauplanungs- und genehmigungsrechtliche Situation nicht abschließend geklärt ist, erscheint es problematisch, irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem angekündigten Bebauungsplanverfahren 11-125 zu. Würden vor Abschluss des Verfahrens große Teile des Baumbestandes entfernt, könnte dies die tatsächlichen Grundlagen für die erforderlichen Umweltbewertungen erheblich verändern. Eine sorgfältige und nachvollziehbare Planung setzt voraus, dass die bestehenden Umwelt- und Vegetationsstrukturen zunächst erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass bereits die Aufstellung von Bauzäunen und die Nutzung unversiegelter Flächen durch schweres Gerät Risiken für die geschützte Vegetation mit sich bringen können. Verdichtungen des Bodens im Wurzelbereich alter Bäume können langfristige Schäden verursachen. Auch aus Gründen der Vorsorge erscheint daher ein vorläufiger Rückbau der Bauzäune sachgerecht.

Wir appellieren an das Bezirksamt, seinen Handlungsspielraum zu nutzen und sicherzustellen, dass bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Der Schutz des Baumbestandes, die Glaubwürdigkeit demokratischer Verfahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen verdienen jetzt besondere Aufmerksamkeit.

Wir bitten um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens sowie um Information über die eingeleiteten Prüfschritte.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“

Der Offene Brief ist hier downloadbar.

🎨 Das erste Zaunfeld hängt: Macht den HOWOGE-Zaun zu Eurer Stimme!

Update vom 07.08.2026

Wichtiger Hinweis zu unserer Zaun-Aktion:

Wir stehen für einen bunten, friedlichen und inhaltlichen Protest! Bitte nutzt für Eure Botschaften ausschließlich Papier, Pappe und Klarsichthüllen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Lasst uns durch gute Argumente und starke Gemeinschaft überzeugen!

Die Bauzäune in unseren Innenhöfen stehen – aber wir lassen sie nicht unkommentiert. Die ersten Nachbarn haben bereits reagiert und das erste Gitterfeld mit klaren Botschaften, Fragen und Forderungen an die HOWOGE gestaltet.

Jetzt seid Ihr dran: Macht mit und befestigt Eure Meinung direkt am Zaun!

Warum wir das machen

Die HOWOGE hat die Absperrungen ohne Vorwarnung und mitten in ungeklärten Verfahren aufgestellt. Wenn uns schon der Zugang zu unseren Wiesen genommen wird, nutzen wir die Gitterstäbe als Plattform für das, was uns wichtig ist: Dialog auf Augenhöhe, Transparenz und der Erhalt unserer Lebensqualität.

Ob ausgedruckter Spruch, handschriftlicher Zettel, Kinderzeichnung oder persönliche Frage an die Geschäftsführung: Jede Stimme zählt!

Wie könnt Ihr mitmachen:

  1. Gestaltet eure Botschaft: Schreibt auf, was Euch zur Absperrung durch den Kopf geht, was Euch der Hof bedeutet oder was Ihr von der HOWOGE erwartet.

  2. Wetterfest verpacken: Packt das Papier am besten in eine einfache Klarsichthülle (Öffnung nach unten, damit kein Regen reingelangt).

  3. Am Zaun befestigen: Mit etwas Klebeband, Kabelbindern oder Wäscheklammern lässt sich die Nachricht direkt am Gitter fixieren.

  4. Foto machen & teilen: Macht ein Bild von Eurem Schild und schickt es uns oder teilt es in den sozialen Medien!

Ein sichtbares Zeichen: Je bunter und voller die Zäune werden, desto deutlicher sieht die HOWOGE und die Bezirkspolitik: Der Ilse-Kiez lässt sich nicht einfach wegzäunen.